Ich überlasse es der Kärntner Öffentlichkeit zu beurteilen, wer von den beiden von der Freiheitlichen Partei gestellten Funktionären Recht hat: der, der im Triumphgeheul nach Kärnten zurückgekehrt ist, oder die, die sagt, jubeln darf er ja, aber bekommen hat er nichts. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Noch einmal: Machen Sie sich das à deux aus! Ich habe kein Problem damit, wenn Sie nachher zu einer Sprachregelung finden, aber versuchen Sie doch bitte nicht, hier in einer Anfragebeantwortung einen Eindruck zu erwecken, der ganz offensichtlich nicht einmal Ihrem eigenen "einfachen Parteimitglied" zu vermitteln ist. Denn wenn er nur das bekommt, was er ohnehin schon immer hat haben können, dann muss er an Bewusstseinsstörungen leiden, wenn er diesen Jubel anstimmt, wie er es getan hat.
Frau Bundesministerin! Die Infrastruktur – all diese Themen gehören dazu – ist naturgemäß ein Bereich, in dem langfristige Entscheidungen, lange Studien, lange Planungsvorgänge und auch ziemlich lange Realisierungsphasen nicht gerade dafür sorgen, dass die Eingebung von heute Morgen Wirklichkeit ist.
Niemand wird bestreiten, dass Entscheidungen, die vor 15 oder 20 Jahren getroffen wurden, aus heutiger Sicht falsch waren. Ich nenne eine aus einem ganz anderen Bereich: Es ist noch keine Ewigkeiten her, da wurde der Bau der Autobahnverbindung Wien – Brünn im entsprechenden österreichischen Bundesgesetz abgesagt, gerade so rechtzeitig, dass die Absage mit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs zusammenfiel – keine meisterliche Maßnahme politischer Weitsicht! Unter den Bedingungen der mittleren achtziger Jahre war das tatsächlich keine vorrangige Relation; es hat aber nicht notwendigerweise jeder Verkehrspolitiker ein außenpolitischer Prognostiker zu sein.
Diese Entscheidung war falsch, sie wurde damals ohne großes Theater gefällt. Ich weiß nicht, ob Sie zugestimmt haben, aber in der Regierung bestand damals darüber Einvernehmen. Es war nicht richtig, es war schlichtweg nicht richtig, weil andere Entwicklungen eingetreten sind.
Aber es gibt auch Dinge, die einfach "ermordet" werden. Road-Pricing: Dazu zu sagen, wir sollen freundlich diejenigen fragen, die es nicht zusammengebracht haben, da schaue ich einmal ganz energisch und entschieden in diese Richtung. (Der Redner schaut in Richtung ÖVP.) Road-Pricing war nun eine jener Fragen, deren Realisierung zu Tode diskutiert wurde. Das ist das Handicap von Koalitionsregierungen zwischen einem treibenden und einem bremsenden Partner. Wenn man einen positiven Beschluss braucht, ist der bremsende Partner alle Mal in der Vorderhand.
Dieses System wäre, wenn die sozialdemokratischen Konzepte in diesem Bereich realisiert hätten werden können, unmittelbar vor der Einführung; um es technisch korrekt zu sagen, vielleicht per 1. Jänner – aus heutiger Sicht schon vor diesem 1. Jänner.
Aber da hatte es einen schwierigen Dissens gegeben. Natürlich wird Ihnen niemand sagen, Sie sollen in diesen drei Monaten das Road-Pricing neu erfinden und möglichst auch schon technisch eingeführt haben, aber es geht doch darum, dass zunächst einmal ein Jahr versäumt wurde. Eine Verkehrspolitik der Ära Schmid hat es nämlich nicht gegeben.
Panikmache ist nicht im Spiel. Dieses Jahr hat Panik verbreitet bei allen, die mit diesem System etwas zu tun haben: bei den Auftragnehmern, die auf ein "go!" gewartet haben, bei den Beamten Ihres Ressorts, die eben das und das Gegenteil davon als Arbeitsauftrag bekommen haben und insbesondere bei allen anderen, die mit dieser Verkehrspolitik kooperieren sollten – also bei den Ländern, bei den anderen Gebietskörperschaften. Wo immer der Bund als Partner gefragt war, hat das in diesem Jahr nicht stattgefunden.
Es ist schon zitiert worden, auch wenn ich mich als Wiener Mandatar mit Herrn Görg in einem heftigen Wahlkampf befinde: Die Beurteilung als Chaos ist für dieses Jahr eine außerordentlich freundliche und zurückhaltende, und diese milde Formulierung ist offenbar nur durch das Koalitionsbündnis zu erklären. Die Bezeichnung Katastrophe traue ich persönlich mich auf Grund Ihrer kurzen Amtszeit jetzt noch nicht zu unterschreiben. Ich hatte auch nichts mit Ihnen
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