Wir haben eine dringliche Anfrage gestellt, mit der wir versucht haben, präzise Vorstellungen von einem neuen Mitglied der Bundesregierung zu erfahren, ein bisschen auch gewitzigt durch die Erfahrung mit Ihrem Amtsvorgänger, bei dem es zwar keine Schwierigkeit war, seine Tageseinstellungen zu erfahren, aber diese haben natürlich von Montag bis Freitag etwa fünfmal gewechselt, was nicht wirklich eine gute politische Grundlage war.
Frau Bundesministerin! Sie müssen irgendwie ein irrtümliches Exemplar unserer dringlichen Anfrage erhalten haben. Der Wortlaut dieser Anfrage hat nicht gelautet: Erzählen Sie uns in unverbindlicher Weise 20 Minuten lang etwas über Ihre Vorstellungen zur Infrastrukturpolitik! Die Fragen sind verhältnismäßig präzise, und Sie haben in sehr eindrucksvoller Weise versucht, auf keine Frage zu antworten. (Bundesrätin Haunschmid: Das ist unrichtig!)
Frau Kollegin! Ihr Urteil darüber ist für mich nicht wirklich wesentlich. Wenn eine Frage lautet – ich nehme eine einzige heraus –: "In welchem Ausmaß wird es zur Schließung von Postämtern im ländlichen Raum kommen?", und die Antwort darauf ist, dass die Frau Bundesministerin ihre Wertschätzung – als ob man damit Briefe befördern könnte – für den ländlichen Raum zum Ausdruck bringt, dann ist das eine glatte Missachtung des parlamentarischen Fragerechtes, und das wird in der Präsidialkonferenz zu diskutieren sein.
Wenn wir konkrete Fragen stellen, dann erwarten wir nicht die Antwort, wir mögen diese Fragen jemandem anderen stellen. Sie sitzen in diesem Ressort, Sie tragen die politische Verantwortung für dieses Ressort, und Sie haben sich der Kontrolle dieses Parlaments zu stellen. Politische Diskussionen können wir gerne führen – aber über Ihre Antworten, nicht über Ihre Insinuationen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Da spricht der Herr Oberlehrer! Bravo, Herr Professor!)
Wir haben weiters gehört, dass es für Sie offensichtlich zum parlamentarischen Komment gehört, grundsätzlich jedes Wort der Kritik entweder als "Hetze" oder als "Panikmache" zu bezeichnen. Ich habe zu spät begonnen, Stricherln zu machen, ich konnte daher keine erschöpfende Aufzählung dieser Vokabel vornehmen, aber ich bin bei "Panikmache" auf zwölf und bei "Hetze" auf fünf gekommen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Weiter können Sie nicht zählen!) Wie gesagt, ich habe nicht vom Anfang an mitgestricherlt, weil ich doch annehmen konnte, das sei ein einmaliger Ausrutscher.
Frau Bundesministerin! Das ist auch gegenüber einer kritischen Opposition, die Sie nicht notwendigerweise ins Herz zu schließen haben, nicht die Form der politischen Auseinandersetzung, die in diesem Haus üblich ist. Wir haben uns daran gewöhnt, dass auch und gerade die Kollegen der Freiheitlichen Partei, als sie in Opposition waren, unserer Meinung nach fürchterlich falsche, fürchterlich inkorrekte, aber dort, wo sie präzise waren, präzise zu beantwortende Anfragen gestellt haben. Wenn wir Standpunkte vergleichen wollen – wir werden wahrscheinlich zu unterschiedlichen Schlüssen kommen –, wenn wir Standpunkte konfrontieren wollen, dann müssen wir von Ihnen auch welche hören. Wir haben jedenfalls heute keine gehört, und Sie haben im Wesentlichen versucht, das, was auch die Öffentlichkeit von Ihrer 100 Tage-Amtsführung beginnt, als verfestigten Eindruck zu haben, zu bestätigen: Der, der als Letzter bei Ihnen war, hat Recht, und wenn Sie selbständig etwas gefragt werden, dann tun Sie sich schwer damit.
Nun ist es nicht meine Aufgabe, Ihre innerparteilichen Diskussionen hier zu kommentieren oder gar weiterzuführen. Ich habe auch heute Vormittag darauf verzichtet, das in die Debatte einzubringen. Da gab es zwei Gesprächspartner, die sich unterhalten haben. Der eine Gesprächspartner, der heute Vormittag hier anwesende Landeshauptmann von Kärnten, der vorher mit der Auflösung der Koalition aus diesem Anlass gedroht hat, so als ob Sie dem Feind angehören würden – nicht mein Problem –, ist dann hoch zufrieden aus diesem Vier- oder Acht- oder wie viel Augen-Gespräch herausgekommen und hat zumindest den Kärntnern erzählt, welche Goldsäcke er jetzt auf dem Esel, mit dem er nach Kärnten zurückreitet, geladen hat. Sie haben – und zwar war das im Rechnungshofausschuss des Nationalrates, was auch nicht wirklich die betonte Freundlichkeit ist – gesagt, Sie würden sich freuen, wenn sich auch andere Landeshauptleute in der Öffentlichkeit über ihre Niederlagen so freuen würden wie Haider. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite