Da kann ich Sie nur bestätigen und Ihnen ganz klar sagen, dass es bereits ein flächendeckendes System gibt und dass auch in absehbarer Zeit flächendeckend Internet und moderne Fachtechnologien in Österreich vorliegen werden. Schon mit GMS und DCS-1 800 haben wir eine flächendeckende Versorgung, es wird auch sehr bald Konzessionen für die UMTS-Mobilfunknetze geben.
Was den Zugang zum Internet betrifft, so verpflichtet sich auch das geltende Telekommunikationsgesetz der Telekom, einen österreichweiten Universaldienst anzubieten. Somit ist das jedenfalls garantiert. (Unruhe im Saal.)
Für den Fall, dass die ganze Thematik betreffend Transit noch von Interesse ist, darf ich auf die Fragen 18, 19 und 20 insofern eingehen, dass ich auch die Strafmöglichkeit bei den Ökopunkte-Sündern sehr stark bestätigt habe. Es gab große Aufregung darüber, warum das passiert. Gerade von der SPÖ-Fraktion wurde immer wieder moniert, es müsste eine Gesetzesanpassung geben, um auch ausländische Frächter strafen zu können. – Das ist nicht richtig: Mit dieser Gesetzesanpassung hätten wir eine Verzögerung erreicht und somit die Glaubwürdigkeit Österreichs sehr eingeschränkt.
Mir ist wichtig, dass österreichische Unternehmen nicht stärker bestraft werden als ausländische, und man wird sehen, inwieweit die Mithilfe der europäischen Länder gegeben ist und inwieweit wir auch unser Recht einfordern können.
Ich bitte all jene, die mit großer Euphorie der EU beigetreten sind und diese Transitverträge mitzuverantworten haben, auch den Rechtsstand zu prüfen. Ich mache alles, um die Rechte Österreichs, der Bevölkerung und auch des Umweltschutzes entsprechend zu wahren.
Zur Frage 21:
Dies gilt auch für die langfristige Lösung des Transitvertrages, denn das Datum 2003 war schon klar, bevor wir in die Regierung gekommen sind. Tatsache ist, dass für eine langfristige Lösung keine Konzepte vorgelegen sind und unsere Sektionen jetzt erstmals intensiv daran arbeiten, einen dementsprechenden Vorschlag zu machen. Sie können sicher sein, dass ich im Interesse Österreichs alles unternehme – nicht nur in bilateralen Gesprächen, sondern auch in der Insistierung auf geltendes Recht –, dass die Interessen Österreichs gewahrt bleiben und die Transitfrage entsprechend gelöst wird.
Ich möchte Sie daher bitten, all diese Fragen an diejenigen zu stellen, die sie auch wirklich zu verantworten haben.
Auf die Klarstellung, dass eine Papierfabrik keine Republik ist, kann ich Ihnen nur antworten: Ja. – Aber, bitte, solche Untergriffe sind auch Ihrer nicht würdig. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.30
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach
(den Vorsitz übernehmend): Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Konecny. Ich erteile es ihm.
16.30
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich erinnern, es hat eine Zeit gegeben, in der neue Mitglieder der Bundesregierung Wert darauf gelegt haben, sich dem Bundesrat vorzustellen und ihre politischen Vorstellungen zu präsentieren. Bei dieser Regierung muss schon die Opposition den Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen mit einer dringlichen Anfrage zu Hilfe kommen, damit man ein neues Mitglied der Bundesregierung in diesem Haus kennen lernen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe.)Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite