Die Frage 13 ist wirklich bemerkenswert. Sie fragen mich nach einem Bundesverkehrswegeplan.
Von 1992 bis 2000 wurden 100 Millionen Schilling – ich glaube, man kann es so sagen – tatsächlich vergraben. Das ist ein Thema, das ewig diskutiert wurde, und es liegt nichts vor. Es liegt nicht einmal eine Bestandserhebung vor, es liegen nicht einmal glaubhafte Verkehrsprognosen vor, daher darf ich die Frage zurückgeben: Was hat dieses Stichwort in den letzten, sagen wir, zehn Jahren bedeutet?
Ich nehme dieses Thema tatsächlich ernst. Es wird auch schon intensiv daran gearbeitet, und ich werde Ende des Jahres einen Bundesverkehrswegeplan aus Sicht meines Ministeriums vorlegen – tatsächlich! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Ing. Polleruhs. )
Zur Frage 14: Ein starker Vorwurf ist das Thema LKW-Road-Pricing.
Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn entsprechender Druck gemacht und jetzt wirklich einmal eine entsprechend intensive Bearbeitung in Angriff genommen wird, eine rasche Durchführung auch tatsächlich ermöglichen können.
Ich könnte es spielen wie beim Bundesverkehrswegeplan. Die LKW-Maut ist nicht jahrelang, sondern jahrzehntelang in Diskussion. Auf die Frage: Wie können wir ein zeitgemäßes System einführen?, haben mich die Experten gefragt: Meinen Sie es wirklich ernst? – Daher darf ich die Frage an diejenigen zurückgeben, die jetzt kritisieren, nach deren Einführung fragen, jetzt monieren und aufzeigen, welche Verluste wir haben.
Eines ist sicher: In ein zeitgemäßes System zu investieren, das auch mehr Nutzen hat als nur die Einhebung einer LKW-Maut – ich denke dabei an viele Service-Leistungen der Telematik, der Verkehrssicherheit und der Verkehrsleitsysteme in einem weiteren Schritt –, ist sicherlich richtiger, als in ein veraltetes System zu investieren, bei dem man sich bei der Umstellung und Anpassung auch an Systeme der Nachbarländer fragen muss: Wie viel Geld hätten wir in die Hand nehmen müssen, um dieses veraltete System wieder zu entfernen? – Da habe ich den Ehrgeiz, dass Österreich als Erstes ein System einführt und ein Vorzeigeland ist. Ich wurde in allen Sitzungen des jetzt eingesetzten Arbeitskreises darin bestätigt, dass wir in die richtige Richtung gehen. Auch alle Interessierten, die bereits involviert sind und großes Interesse zeigen, an der neuen Ausschreibung teilzunehmen, sind sicher, dass wir das auch sehr rasch schaffen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zur Frage 15: Welche Projekte forcieren Sie im Bereich des Ballungsraumes Wien auf Straße und Schiene?
Es ist grundsätzlich zu sagen, dass die Verkehrspolitik eines Landes der jeweilige Landeshauptmann zu verantworten hat. Auch in diesem Bereich, so glaube ich, ist Infrastruktur nicht wirklich ein geeignetes Mittel für einen kurzfristigen Wahlkampf. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Sorge, es sind auch diese Vorwürfe wirklich als haltloses Wahlkampf-Geplänkel zu sehen – von wem sie auch immer kommen mögen.
Tatsache ist, dass nicht nur im Raum Wien, sondern auch sonst überall – ich darf das noch einmal bestätigen – kein Grund für diese Panikmache besteht. Es wurde nichts zurückgenommen.
Zur Frage 16:
Betreffend den östlichen Raum muss ich sagen, dass es jetzt erstmals eine Prüfung gibt, bei der der Bedarf erhoben wird. Gerade heute findet eine Sitzung für den Bereich Ostregion statt, und es stellt sich heraus, dass es zwar eine Korridor-Planung gegeben hat, aber absichtlich und nachweislich auf Prognosen der Nachfrage verzichtet wurde. Ich frage mich: Wie seriös waren die Planungen bisher? (Bundesrat Gasteiger: Sie müssen Fragen beantworten!)
Zur Frage 17: Sie gehen weiter ein auf die Frage des Internet und der Funktechnologien in Österreich.
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