Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 106

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Es ist sehr dringend, dass alle Bahnhöfe einen zeitgemäßen Standard haben und nicht Konzepte verwendet werden, die den Zusatznutzen damit herstellen, dass wir die öffentlichen Gelder verwenden, sondern dafür müssen Konzepte vorgelegt werden, die richtigerweise auch die Erhöhung der Immobilienwerte darstellen, aber nicht Konzepte, bei denen ein Unternehmen etwas betreibt, wofür es nicht zuständig ist.

Die Aufgabe des Staates ist es, einen Bahnhof kundenfreundlich und auch angenehm zu gestalten: so, dass er einladend ist, dass es verlockend ist, mit der Bahn zu fahren. Jene Beispiele, die in letzter Zeit durch die Medien gegangen sind, sind wirklich abschreckend! Wir müssen Bahnhöfe haben, die Pforten sind, die Eingangstüren sind und die auch kundenfreundlich sind! Dafür stehe ich, und das ist das erste Ziel, das wir bei einem Bahnhofsausbau haben.

Das heißt, das Thema Bahnhofsoffensive ist ganz falsch interpretiert worden, nämlich so, als ob wir nur den Bau einiger Bahnhöfe mit Einkaufszentren und sonstigem Mehrwertnutzen vorantreiben wollten und jene Bahnhöfe vernachlässigen würden, die es dringend notwendig haben, saniert zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein sehr wichtiger Punkt ist die Postuniversaldienstverordnung. Gerade mit dem Vorschlag, der von mir noch einmal überarbeitet wurde und jetzt zur Stellungnahme aufliegt, wird gewährleistet, dass insbesondere der ländliche Raum bevorzugt wird, und das ist auch ganz wichtig. Es ist wichtig, dass im ländlichen Raum der Universaldienst, der Grunddienst sichergestellt wird und dass es möglich ist, dass man in einer vertretbaren Zeit auch sein Postamt für den Grunddienst oder seine Postdienststelle erreicht. Es werden insbesondere jene Stellungnahmen sehr stark berücksichtigt werden, die dahin gehen, dass die Verordnung die besondere Bedeutung und die besondere Wertschätzung des ländlichen Raumes auch tatsächlich berücksichtigen muss.

In der Frage 11 gehen Sie auf die Nebenbahnen ein.

Wenn Sie mich fragen, welche Nebenbahnen eingestellt werden, so müssen Sie diese Frage direkt an die ÖBB richten, denn bevor kein Vorschlag der Österreichischen Bundesbahnen vorliegt, kann ich darüber nicht entscheiden. Tatsache ist jedoch, dass ich sicherlich die erste Ministerin bin, der es wichtig ist, dass die Nebenbahnen nicht nur erhalten, sondern auch privatisiert werden können, und ich habe einen Schritt in Richtung Liberalisierung gesetzt. Somit ist es auch möglich, dass man mit Privaten Verkehrsdienste-Verträge überhaupt abschließen kann.

Hiezu gibt es schon gute Beispiele. Sie wissen, dass die SCHIG beauftragt ist, die Ausschreibungen durchzuführen. Ein erstes Beispiel ist in Außerfern: Dort fährt die DB-Regio bereits seit einer Woche im Auftrag des Landes auf unserer Infrastruktur. Ein zweites Beispiel gibt es in Salzburg, wo ich mich gemeinsam mit Frau Landesrätin Burgstaller darum bemühe, dass die Krimmler Bahn bald einen privaten Betreiber haben wird.

Sie sehen, dass gerade der Bereich, der bisher sehr vernachlässigt wurde, bei dem alle nur ihre Forderungen angeführt und nichts dazu beigetragen haben, für mich Priorität hat. Wenn es die Länder und die Regionen mit der Erhaltung der Nebenbahnen ernst meinen, dann werden sie auch ihren Beitrag leisten  und dies nicht nur durch politische Ansagen, sondern sie werden das auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln bestätigen.

Zur Frage 12: die Post-Autobus AG und deren Privatisierung.

In diesem Zusammenhang sage ich, nicht zuletzt wegen der Bedeutung des Bundesrates, dass das ein Gesetz ist, das noch nicht beschlossen wurde. Sie sprechen heute schon davon, aber ich glaube, die Zustimmung des Bundesrates dazu wird gegeben werden.

Ich möchte mich auch nicht auf Formalitäten zurückziehen. Das ist die Angelegenheit des Finanzministeriums, aber durch das ÖPNRV-Gesetz  das heißt, das öffentliche Privatisierungsgesetz  ist auch eine Möglichkeit in dreistelliger Millionenhöhe gegeben, die auch durchaus von den Postbussen und den regionalen Bussen in Anspruch genommen werden kann; das heißt, auch diese Befürchtungen sind haltlos.


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