Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 105

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Sie fragen mich in der Frage 5, welche Schienenprojekte Minister Schmid oder ich gänzlich oder teilweise gestoppt haben oder ob eine Projektpause verfügt ist. Lassen Sie mich hier ausholen, denn ich glaube, es ist ganz wesentlich, zu betonen, dass Sie mit Ihrer Diskussion eigentlich nur die Fehler der Vergangenheit decken wollen. Es ist absolut nur eine politische Hetze, wenn Sie sagen, es gibt irgendwo etwas, was zurückgenommen wurde. (Bundesrat Prähauser: Eine ganz neue Diktion von der Regierungsbank! Es wird immer besser!)

Tatsache ist, dass es noch keine neue Verordnung gibt, und es wurden keine Projektstopps verordnet. Tatsache ist, dass es manche Bereiche gibt, bei denen es Überprüfungen gibt, das sind zum Beispiel Tunnelstrecken, aber ich glaube, in Anbetracht der Situation in Kaprun ist es wohl erlaubt, dass man sich ein Sicherheitskonzept noch einmal vorlegen lässt. Es ist auch geplant, dass die Güterzugumfahrung, zum Beispiel in St. Pölten, zurückgestellt wird zu Gunsten eines sehr wesentlichen Bereiches, nämlich des Ausbau St. Pölten  Wien, der Westtrasse. Ich glaube, da stimmen alle überein, dass dies bei der Prioritätensetzung sicherlich Vorrang haben muss. So viel zum Thema Verunsicherung, die in erster Linie dadurch erzeugt wird, dass Unwahrheiten in den Medien berichtet werden. Ich habe aber gesagt, ich werde mich bemühen, Ihre umfangreiche Anfrage sehr fachlich und sachlich zu beantworten.

Damit kommen wir zu den Fragen 6 und 7, ob etwas neu verordnet wurde und noch einmal wann die Neuordnung der Projekte kommen wird.  Wie schon gesagt, es ist nichts zurückgenommen worden, es wurde aber auch nichts neu verordnet, das heißt, es gibt keinen Grund zur Aufregung. Es ist ein Gutachten in Ausarbeitung, das durch meinen Vorgänger beauftragt wurde und in zwei Monaten fertig sein wird. Darin gibt es dann eine Prioritätenreihung, und wir werden eine entsprechende Umschichtung vornehmen, nachdem erstmals auch eine Bedarfsfeststellung gemacht werden wird.

Zur Frage 8 betreffend die Anfrage der Bundesländer und ähnliche Zugeständnisse: Wie die Wünsche finanziell bedeckt werden können, habe ich Ihnen schon gesagt. Ich habe noch nirgends Zugeständnisse gemacht, wo Mittel vorgesehen sind, die nicht verfügbar sind. Das heißt, es gibt auch da keinen Grund zur Aufregung.

Wir kommen zur Frage 9, zur Bahnhofsoffensive, und damit zur Frage über die tatsächlich zur Verfügung gestellten Mittel und welche Bahnhöfe jetzt saniert werden sollen. Ich glaube, das ist ein Punkt, bei dem man auch ausholen muss.

Sie wissen ganz genau, dass es eine Verordnung gibt, die 3,4 Milliarden Schilling für den Ausbau und die Sanierung der Bahnhöfe vorsieht, und das schon seit langem. Tatsache ist, dass nicht einmal 10 Prozent von dieser zur Verfügung gestellten Geldsumme bis jetzt verplant oder verbaut wurden. Es hat in letzter Zeit sehr viele Gespräche mit den Zuständigen der ÖBB gegeben, denn das ist deren operatives Geschäft. Wenn mir jetzt schon ein Konzept für die Bahnhofserhaltung und den Ausbau um 2 Milliarden Schilling vorliegt, so werden wir in weiteren Gesprächen sehen, wie Recht ich damit habe, dass wir dieses Budget kürzen, und wir werden uns auch überlegen, wo wir diese Geldmittel besser einsetzen werden.

Ich sage nur ein Stichwort: Die Sanierung und Sicherung von Tunnels ist sicherlich ein vordringliches Konzept, und es liegt auch schon eine erste Risikoanalyse vor, die zeigt, wo ein hoher Bedarf gegeben ist, um die Sicherheitsstandards insbesondere bei Tunnel zu gewährleisten. Sie werden mir sicherlich Recht geben, dass der Schutz der Menschenleben sehr wichtig ist, dass wir dafür Geldmittel brauchen und diese auch einsetzen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich hole zum Thema Bahnhöfe auch noch ein wenig weiter aus, denn es ist ganz wichtig, dass die Bahnhöfe ausgebaut und saniert werden. Wenn ein Bahnhof einer Landeshauptstadt wie St. Pölten in einem derart desolaten Zustand ist, dann frage ich mich, was man nicht nur in den letzten zehn Jahren, sondern vielmehr in den letzten 20 Jahren gemacht hat! Jedem Bürgermeister, der jetzt draufkommt, dass er auch einen Bahnhof hat, der in einem schlechten Zustand ist, kann ich leider nur die gleiche Antwort geben.


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