Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 104

gerichtet. Das LKW-Road-Pricing wurde gesetzlich durchgesetzt – gemeinsam mit der ÖVP –, die ASFINAG als Bewirtschaftungskonzern modern ausgestaltet und ausgegliedert. Die Verkehrspolitik wurde mit einem schienenverkehrsfördernden Programm, dem Transitvertrag und vorbildlichen Emissionsregelungen ökologisch orientiert.

Dem steht nun gegenüber: Bremsen der modernen Infrastruktur Österreichs mit endlosen Diskussionen um Lainzer-Tunnel, Westbahn-Ausbau, Wienumfahrungen, Inntal-Ausbau, Eingehen auf politische Ultimaten, Gefährdung von Unternehmen wie AUA, Post und Telekom, massive Belastungen der Autofahrer, Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr, Bevorteilung des Schwerverkehrs durch ständiges Verschieben der LKW-Maut, Reduzierungen der Telefonbefreiungen, Kürzung der Zeitungstarifbegünstigungen, schlechte Verhandlungsführung mit dem Ergebnis von zusätzlichem Transitaufkommen, Ausverkauf von Infrastrukturunternehmen an das Ausland und politischer Druck auf Aufsichtsräte.

All dies legt unter anderem einen Schluss nahe: Eine Papierfabrik ist eben nicht die Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der an sie gerichteten Anfrage erteile ich Frau Bundesministerin Dr. Monika Forstinger, die ich übrigens heute das erste Mal bei uns begrüßen darf, das Wort. – Bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete des Bundesrates! Ich danke vorerst für Ihr Interesse, wenngleich nicht nur die Fragestellung, sondern auch die Ausführungen nicht ganz dem Stil des Bundesrates entsprochen haben mögen. (Bundesrat Würschl: Oberlehrer! – Bundesrat Kraml: ... beleidigt!) Ich werde mich bemühen, Ihre umfangreichen Fragen so ausführlich wie möglich zu behandeln, damit Sie sehen, dass die Vorwürfe, die von Ihnen vorgebracht wurden, durchaus haltlos sind.

Lassen Sie mich mit der ersten Frage beginnen, in der Sie mich fragen, welche Einzelkosten in einem Paket für Kärnten beinhaltet sind. Festzustellen ist vorerst einmal, dass nichts versprochen wurde, was nicht schon vorher verordnet wurde. Das heißt, ein wesentlicher Bereich ist insbesondere der Ausbau der Koralmbahn Klagenfurt – Althofen mit einem Bauvolumen von insgesamt 1,6 Milliarden Schilling, weiters auch die Korridorplanung um 700 Millionen Schilling. Ein wesentlicher Bereich liegt auch im Straßenprogramm, für das insgesamt inklusive Finanzausgleichsfonds ein Betrag in der Höhe von 600 Millionen Schilling vereinbart wurde.

Zu Ihrer zweiten Frage, ob es in anderen Bereichen Kürzungen gibt, kann ich Ihnen ausführen, dass es überhaupt keine Kürzungen gegeben hat. Alle Projekte des Eisenbahnbereiches sind nicht über ein Budgetjahr darzustellen, sondern werden mit Fremdmitteln des SCHIG-Rahmens finanziert. Im Bereich der Straßen ist das ähnlich. Lediglich im ASFINAG-Bereich gibt es im Straßenbereich Projekte, die über ein Jahresbudget verfügen. Dafür sind 5,6 Milliarden Schilling im Grundprogramm vorgesehen, und diese Regierung hat für den Straßenbau ein zusätzliches Sonderprogramm mit einer Ermächtigung des Finanzministeriums von 2,1 Milliarden Schilling auf drei Jahre festgelegt, wobei 900 Millionen Schilling für das Jahr 2001 sichergestellt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auf die Frage, welche rechtlichen Qualitäten es bei diesen Vereinbarungen gibt, möchte ich Ihnen sagen: Für mich sind rechtliche Zusagen alle jene, die verordnet sind. Grundsätzlich halte ich es so, dass Vereinbarungen halten.

Wenn Sie fragen, mit welchen Bundesländern noch Vereinbarungen abgeschlossen sind, so wissen alle, was verordnet ist, und es hat weitere Gespräche bereits mit Salzburg und Oberösterreich gegeben. Es ist auch schon die Steiermark geplant, und alle anderen Bundesländer werden ebenfalls entsprechend bedient.