Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 103

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365 Millionen Schilling an Aufwand für das duale System angefallen sind. Dazu kommen laut Frau Bundesministerin Forstinger noch Kosten aus dem Widerruf der erfolgten Ausschreibungen. Dies geschieht alles, um letztendlich der Frächterlobby einen Gefallen zu tun  und in der Zwischenzeit wird für den PKW dann einfach der Vignettenpreis fast verdoppelt.

Im Fernsehen betont man dann, am Zeitplan für die LKW-Maut-Einführung werde festgehalten. In parlamentarischen Anfragebeantwortungen hingegen schreibt man, dass eine Inbetriebnahme eines vollelektronischen Mautsystems erst zwei Jahre nach Erteilung der Aufträge zur Implementierung des Systems erfolgen könne, somit frühestens 2004, wie Ihnen Ihre eigenen Experten versichert haben.  Aber die Wahrheit ist angeblich eine Tochter der Zeit, meint Klubobmann Khol.

Durch die Verschleppung der LKW-Maut werden notwendige Straßenbauvorhaben natürlich verzögert oder sogar unmöglich gemacht. Nur zu Erinnerung: So bedarf die Sanierung der West- und Südautobahn eines Finanzierungserfordernisses von rund 15 Milliarden Schilling, die Netzerweiterung im hochrangigen Straßennetz steht mit weiteren 17 Milliarden Schilling zu Buche und das Lückenschlussprogramm bis zum Jahr 2006 mit 32 Milliarden Schilling. Wie das alles mit einer LKW-Maut finanziert werden soll, die frühestens 2004 kommt, steht wahrscheinlich nur in den Kärntner Sternen.

Aber auch der öffentliche Verkehr bleibt von der von Görg attestierten Katastrophe nicht verschont. Über die Poststrukturgesetz-Novelle werden wir noch im Anschluss diskutieren. In den Auswirkungen nicht minder katastrophal ist die Kürzung der Mittel für die lang vorbereitete Bahnhofsoffensive. Damit wird der dringend erforderlichen Attraktivitätssteigerung des Nahverkehrs mit Sicherheit kein guter Dienst erwiesen, noch dazu in Verbindung mit gleichzeitigen Tariferhöhungen. Die Verantwortung, da habe ein Unternehmen das Geld nicht abgeholt, das bereit liege, ist schon ein bisschen zu einfach gestrickt!

Postwesen und Telekom reihen sich nahtlos ein. Das Desaster der Telekom-Privatisierung spricht für sich und braucht, so glaube ich, nicht weiter erörtert zu werden. Dabei entsteht sogar der Eindruck, dass manche über dieses Desaster gar nicht so betrübt sind, denn immerhin konnte günstig gekauft werden. (Heiterkeit des Bundesrates Würschl. )

Das im Budget fehlende Geld hat sich die Bundesregierung dann zum Ausgleich über die BIG geholt. Der BIG wurden ein paar alte Stollen übertragen  sicher auch ein paar Liegenschaften dazu, aber auch alte Stollen, keine Militärliegenschaften, die die besten gewesen wären. Dafür muss die BIG 30 Milliarden ans Budget zahlen, und zwar sofort. Das ist, so finde ich, wirklich ein fast schon modellhafter hochbaupolitischer Schildbürgerstreich!

Wie der anstehende Ausverkauf des Postautobusdienstes an das Ausland, so gefährdet auch der Entwurf einer Universaldienstverordnung die flächendeckende Versorgung im ländlichen Bereich, diesmal im Bereich der Postzustellung. Das steht, so glaube ich, unter dem Motto: Auch "peripher"  unter Anführungszeichen  muss sich schließlich rechnen!  Das meint zumindest die drittstärkste Partei in Alpbach.

Interessant wird hier wieder "das einfache Kärntner Parteimitglied", das auch betont hat, es werde einer Schließung von Postämtern in Kärnten keinesfalls zustimmen. Schließen wird dafür den Rest von Österreich.

Es gibt auch keine Konzepte zu den so wichtigen Bereichen der neuen Medien. Aber da ist sich die Regierung wieder untereinander nicht einig, etwa wenn es um die IT-Fachkräfte geht.

Fassen wir also zusammen, damit niemand auf die Idee kommt, es ginge nur um Kritik: In den Jahren vor der neuen Regierung wurde der Ausbau der Verkehrs- und Telekominfrastruktur vorangetrieben: 143 Milliarden Schilling für Bahnprojekte, Lückenschluss bei den Autobahnen, Erstellung eines Masterplanes, Internet. Die Telefonkosten wurden um mehr als ein Drittel gesenkt, die Handyversorgung auf über 60 Prozent gesteigert, 15 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Der Nahverkehr wurde unter anderem über das Nahverkehrsgesetz und den Infrastrukturausbau finanziell abgesichert und effizient gestaltet, und die Tarife wurden sozial aus


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