In zahlreichen Studien gerade auch der letzten Jahre wird auf die effizienzsteigernde Wirkung einer leistungsfähigen Infrastruktur vor allem auch für die Privatwirtschaft hingewiesen. Tatsächlich gehen Infrastruktur und Wirtschaftswachstum Hand in Hand, wenngleich sich die Multiplikatorwirkungen in den letzten Jahren sicherlich etwas verändert haben.
Die Vernachlässigung der Investitionen in die Schiene zum Beispiel, die weite Perioden der fünfziger und sechziger Jahre beherrschte, brachte nicht nur Mängel der Leistungsfähigkeit der Bahn in Konkurrenz mit der Straße und anderen Verkehrsträgern mit sich, sondern auch unnötige Umweltbelastungen, vermeidbare Doppelgleisigkeiten mehrerer paralleler Verkehrsträger und letztlich einen dann doch hohen Investitionsbedarf.
Dabei geht es in erster Linie nicht darum, wie hoch die Investitions- und Budgetbeträge, die in diese Bereiche fließen, in absoluten Zahlen sind, sondern es kommt vielmehr auf inhaltliche und zeitliche Weichenstellungen an. Unabgestimmte Ausstattung und Engpässe in der Infrastruktur bergen die Gefahr in sich, den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu schwächen und das Aufholen von Versäumnissen entweder unmöglich oder doch zumindest in der Nachfolge ziemlich kostspielig zu machen.
Seit dem Antritt der von der FPÖ als größerer Partei dominierten Bundesregierung ist ein strategisches Infrastrukturkonzept bis dato verborgen geblieben. So hat sich Bundesminister a.D. Schmid zwar des Öfteren wortgewaltig in Szene gesetzt – etwa, wenn es Herrn Landeshauptmann Pröll anging –, aber eben lediglich zu punktuellen Themen, und sogar dies inkonsistent.
Auch unter seiner Nachfolgerin sind bis heute vor allem nur zwei Themen bedeutender releviert worden: erstens die verwirrenden zeitlichen Aussagen zur LKW-Maut und zweitens die Erfüllung des Kärnten-Ultimatums eines "einfachen Parteimitgliedes". Ersteres kostet die Bevölkerung rund 300 Millionen Schilling pro verzögertem Monat, Letzteres 3,5 Milliarden Schilling.
Dies verringert zwangsläufig die zur Verfügung stehenden Mittel für acht weitere Bundesländer, darunter natürlich auch Wien. Aber auch der Tiroler Landeshauptmann Weingartner hat diese Vorgangsweise öffentlich sehr scharf kritisiert. Aber zurück zu Wien: Allen verantwortlichen Wirtschaftspolitikern ist klar, dass nicht nur für die Bundeshauptstadt, sondern für Österreich insgesamt als Wirtschaftsstandort zum Beispiel sowohl die Umfahrungsstraße im Südosten, die B 301, als auch die Nordostumfahrung, die B 302, von lebensnotwendiger Bedeutung sind, und Gleiches gilt etwa für die sechste Donauquerung östlich von Wien als Verbindung von Nordostumfahrung und Ostautobahn. Zudem muss Wien, wenn Österreich im internationalen Wettbewerb nicht verlieren will, zu einem Knoten der transeuropäischen Netze werden, also ist umweltfreundlicher Verkehr auf Schiene und Wasserstraße zu forcieren.
Der Bahnausbau in Wien – Stichwort Lainzer-Tunnel, Güterterminal, S-Bahn-Ausbau – ist ein absolutes Muss, und die Verbindung von West- und Südbahn, die Schaffung eines zentralen Bahnhofes in Wien und die Verknüpfung dieser beiden Hauptbahnen mit den Verbindungen nach Tschechien, Ungarn und in die Slowakei unter Einbeziehung des Flughafens sind überregional von entscheidender Bedeutung.
Ich glaube, dass auch diesen Themen Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, und nicht nur Kärntner Ultimaten – eine Kritik, die im Übrigen vom eigenen Koalitionspartner geübt wird, zumal Stadtrat Görg wohl kaum als linksideologischer Vordenker bekannt ist.
Immerhin meinte Görg vorgestern – ich erlaube mir, zu zitieren, weil ich das niemals selbst sagen würde –: "Nach Schmid hätte ich nicht geglaubt, dass es noch schlimmer kommen könnte. Dann kam Frau Forstinger. Die ist indiskutabel. Vom Chaos zur Katastrophe." – So weit Stadtrat Görg und so viel zum koalitionären Klima. (Zwischenrufe der Bundesräte Dr. Böhm und Mühlwerth. )
Aber es geht nicht nur um Wien. Wenden wir uns etwa dem Thema LKW-Maut zu. Da wird kurz vor der Implementierung des dualen Systems dieses wieder verworfen und eine vollelektronische Variante ins geschlossene Auge gefasst (Heiterkeit bei der SPÖ), obwohl Ersteres anerkannter Standard ist, zu Zweiterem keine Erfahrungswerte existieren und obwohl bereits
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