Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 101

gebung heranrücke, da man – was beim Bundesrat nicht der Fall ist – schon in die Gesetzwerdung miteinbezogen wird. Das heißt, solche Dinge, die wir heute diskutieren, kann man vorher schon entsprechend unterbringen, man muss aber dann auch die Verantwortung dafür tragen, die wir jetzt auch zu tragen haben. Aber ich frage: Welcher Bundesrat ist in Wirklichkeit für dieses Gesetz verantwortlich? – Wir könnten es heute noch einmal beeinspruchen, dann würde es vielleicht sogar noch einmal beraten. Oder unsere Argumente wären, dass man sagt, das könnte man einpacken, dann hätten wir etwas zu Wege gebracht.

Ich glaube, wenn ich in den Nationalrat einziehe, werde ich es zumindest versuchen, das aufzuholen, was ich hier nicht konnte. Ich darf Ihnen auch versprechen, meine Damen und Herren, Belange des Bundesrates werden auch immer meine sein. Mein Nachfolger wird für meine Fraktion die gleichen Dienste leisten können. Es wird der Bürgermeister der Stadt Bad Gastein in Salzburg sein, der mich nahtlos ersetzen können wird. Ich bin nicht so vermessen, zu glauben, dass mich hier jemand vermissen wird, ich allerdings werde den Bundesrat sicher vermissen. (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Kollege Prähauser! Ich darf mich auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für die stets sachliche, auch von Eigenständigkeit geprägte Mitarbeit in diesem Haus herzlich bedanken und Ihnen alle guten Wünsche für den Weg in den Nationalrat mitgeben. – Danke.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zu diesem Tagesordnungspunkt.

Da diese Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile nun Herrn Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ein Vernachlässigen der Infrastruktur bedeutet eine eklatante Schwächung des Wirtschaftsstandortes, ein Absinken der internationalen Konkurrenzfähigkeit und letztlich eine enorme Belastung künftiger Generationen, die der Regierung angeblich so am Herzen liegen – zumindest dann, wenn sie keine Internet-Generationen sind.

Umso unverständlicher ist der infrastrukturelle Zickzackkurs, der von dieser Regierung gefahren wird. Ein Ausfall oder eine nicht strategisch koordinierte Vorgangsweise im Bereich von Infrastrukturinvestitionen bringt zwar kurzfristig eine Budgetentlastung mit sich – das scheint für Sie im Vordergrund zu stehen –, diese ist aber weitaus geringer, als die nominelle Kürzung des Investitionsaufwandes zunächst suggeriert, da letztlich auch Multiplikatorwirkungen wegfallen, ebenso wie damit verbundene Steuereinnahmen. Gleiches gilt für anlassbezogene Investitionen, die etwa Ultimaten oder nicht abgestimmten strategischen Konzepten entspringen.