die Gelegenheit, dieses Gesetz noch besser zu gestalten, ohne etwas zu verzögern. Im Großen und Ganzen unterstütze ich auch die Neuerungen in diesem Gesetz, da gibt es nichts hinzuzufügen, nur ist es mir zu wenig weitreichend, weil es nicht ausreicht, die Existenz aller Betreiber, aller Radios zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, das der ORF für Mieten auf Sender bis zu 50 000 S, 70 000 S pro Monat verlangt. Wir wissen, dass die Telekom für die Mitnutzung von Sendemasten, die auch teilweise Privaten gehören, 40 000 S, 50 000 S verlangt. Wir wissen, dass die Telekom meint, eine Sendemastmitbenützung von 40 Zentimetern – das muss man sich vorstellen – müsste im Pinzgau genauso teuer sein wie in Niederösterreich – dort allerdings erreicht man 500 000 Hörer, im Pinzgau aber nur 16 000 Hörer. Wenn die Sensibilität nicht so weit geht, dass man Äpfel und Birnen nicht miteinander vermischt, dann werden wir es nicht schaffen, die Medienvielfalt erhalten zu können. Denn dann wird eines eintreten, was jetzt auch in dem Gesetz möglich ist – auch das, Herr Staatssekretär, ist für mich kein Problem zu akzeptieren –, nämlich dass Medienbetreiber, Zeitungsherausgeber auch 100 Prozent eines Radios haben können.
Es ist letztendlich auch die einzige Chance für viele, die Privatradios betreiben, noch einmal aus den roten Zahlen herauszukommen, weil sie in der Lage sind, einen Partner zu finden, weil wir Gemeinschaften unter den Kleinen durch Beteiligungen von Übernahme von Sendungen beschränkt haben. Auch jetzt mit 60:40 ist es beileibe nicht ausreichend, dass sich die Kleinen in einer Art und Weise Kosten sparen können, weil der Gesetzgeber wieder einen Schranken vorgibt, der sich letztendlich nicht so für dieses Unternehmen auswirkt, dass man sagt, über die finanziellen Rahmenbedingungen gibt es eine Besserung, da ist etwas zu erwarten.
Meine Damen und Herren! Man sollte auch nicht vergessen, dass es egal ist, ob es sich um ein österreichweites Radio, ein landesweites Radio oder ein bezirksweites Radio handelt. Ein 24-Stunden-Programm kostet überall das Gleiche. Nur ist es ein Unterschied, ob ich Milliardeneinnahmen habe, ob ich Hunderte Millionen einnehmen kann oder nichts einzunehmen habe, weil mir auf der anderen Seite jegliche Möglichkeit entzogen wird. Ich glaube, das sind die Voraussetzungen, die die Politik schaffen sollte. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Herr Kollege Gruber! Heute haben wir die Gelegenheit, einmal etwas zu beeinspruchen, um es zu verbessern – nicht zu verzögern, damit es kein Missverständnis gibt! Ich lade Sie ein, das, was Sie uns heute empfohlen haben, dann auch gleich mit mir mitzutun. Ich würde mich sehr freuen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir natürlich auch noch andere Vorschläge mit einbauen sollten. Ich meine, wenn wir von den kleinen Radios verlangen, sie auf 150 000 Hörer zu beschränken – die ÖVP hat in der Entstehungsgeschichte geglaubt, 100 000 wären für ein kommunales Radio ausreichend –, dann frage ich, wie man überleben können soll – noch dazu wenn man weiß, dass es auch Gemeinden gibt, die über 1 Million Einwohner haben. Auch hier ist der Wettbewerbsvorteil in keiner Weise zu erklären und so zu akzeptieren.
Daher meine ich: Schaffen wir Lebensräume für unsere privaten Radios, dann brauchen wir uns um deren finanzielle Gesundung keine Sorgen zu machen!
Auch kann ich mir vorstellen, dass man die privaten Radios an den Werbezeiten des ORF partizipieren lässt. Ich denke nur daran, die Eigenwerbung im ORF, um auf Radiosender aufmerksam zu machen, wird auch von jenen Konsumenten mit bezahlt, die in der Lage sein wollen, privates Radio zu hören. Das heißt, man sollte dafür Sorge tragen, dass man auf die Privaten Rücksicht nimmt.
Bei den Strukturen, die schon vorhanden sind, sollte man den privaten Betreibern auch die Ge-legenheit bieten, günstiger anzumieten, um selbst Kosten zu sparen, um auch die Gehälter erwirtschaften zu können. Meine Damen und Herren! Es gibt daran nichts zu rütteln: Momentan schützen wir nur die Monopolisten, wir wollen aber die Vielfalt, die wir gegenseitig heraufbeschworen haben. Wenn wir diese schützen und ihnen helfen wollen, müssen wir anders denken.
Meine Damen und Herren! Wenn es heute etwas bedurft hatte, um die Wehmut wegzuwischen, heute ausscheiden zu müssen, dann ist es der Trost, dass ich in Zukunft näher an die Gesetz
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