Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 137

Vorgangsweise zerstreut. Auch mit der Auswahl von Dr. Sucharipa als Verhandlungsführer und seines Teams mit Botschafter Dr. Winkler und Dr. Pichler hat die Regierung eine sichere Hand bewiesen. Der Dank gilt im höchsten Maße auch den Vertretern der Opferverbände und deren Anwälten sowie der US-amerikanischen Regierungsdelegation mit Vizefinanzminister Stuart Eizenstat an der Spitze. Ohne deren Sinn für das Machbare, das Erreichbare und das vernünftige Maß der Dinge wäre eine so rasche Erledigung im Interesse aller nie möglich gewesen.

Bis dato ist aber auch der hierzulande seltene Fall zu beobachten, dass sich alle uneingeschränkt der staatspolitischen Verantwortung gestellt haben. Mir ist jedenfalls kein schriller Ton in Erinnerung, und die gemeinsame Beantragung und Beschlussfassung im Nationalrat sprechen für sich. Zu danken ist natürlich auch der Wirtschaft für ihren Beitrag und der gesamten Bevölkerung für den Rückhalt, den sie diesen Maßnahmen der Entschädigung entgegenbringt. Das Wort vom rotweißroten Konsens, das der Bundeskanzler gebraucht hat, trifft die Sache wohl im Kern.

In diesen Kontext passt sehr gut auch die Information, dass die Umsetzung der Zwangsarbeiterentschädigung – das diesbezügliche Gesetz ist erst am 27. November 2000 in Kraft getreten – mit Hochdruck läuft.

Gemessen werden wir letztlich an den Taten und nicht an den Worten. – Noch vor Weihnachten hat sich der Versöhnungsfonds unter dem Vorsitz von Botschafter Dr. Steiner konstituiert, und über die Feiertage wurden die Büros aufgebaut. In der Zwischenzeit wurden in den wichtigsten Herkunftsländern, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, in Polen, Ungarn, Tschechien und in der Russischen Föderation sowie in der Ukraine, bereits Informationskampagnen abgewickelt und Verträge mit den Partner-, sprich Opferorganisationen abgeschlossen. Eine Datenbank ist im Aufbau begriffen. Sobald die Sammelklagen zurückgezogen sind, steht der Auszahlung nichts mehr im Wege.

Hohes Haus! Ich betone das hohe Tempo der Erledigung deshalb, weil wir damit nicht nur den formalen Rechtsfrieden gewinnen, der für unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen so wichtig ist, sondern auch ein Stück Glaubwürdigkeit, das vielleicht noch mehr wiegt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass mit diesem Gesetzespaket die letzten Lücken bei der materiellen Entschädigung der Opfer – das echte menschliche Leid kann nie entschädigt werden! – des Naziregimes geschlossen werden. Damit wird ein weiteres Stück Klarheit und Sicherheit in mehrfacher Hinsicht geschaffen.

Wir verneigen uns vor den Opfern und bringen den Wunsch zum Ausdruck, für alle Zukunft, bei jeder Gelegenheit und immer wieder für Freiheit, Menschenwürde und die Unantastbarkeit des Lebens einzutreten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Peter Marizzi. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns waren schon bei verschiedensten Veranstaltungen in Konzentrationslagern, entweder in Mauthausen oder in Auschwitz, und viele, die hier anwesend sind, haben dabei wahrscheinlich so wie ich die Erfahrung gemacht, dass man nachher erschüttert ist, vielleicht tagelang über die schwärzeste Zeit unserer Geschichte nachdenkt und sehr betroffen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute in einem politischen Grundkonsens aller im Parlament vertretenen Parteien diese Gesetzesmaterien beschließen, dann sind wir der Überzeugung, dass dieses Parlament gemeinsam nach mehr als 50 Jahren über alle Parteigrenzen hinweg die durchaus richtigen Entscheidungen getroffen hat. Ich möchte auch nicht anstehen, besonders zu betonen, dass ich der derzeitigen Bundesregierung für das Tempo und das Handling der ganzen Angelegenheit sehr herzlich danke! Bis es so weit war, meine sehr