Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 142

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wenn Entscheidungen von Ämtern und Behörden in einem Bericht kritisch hinterfragt werden und dabei auch die Fehlleistungen der Ämter zutage kommen, sollte das als Ansatzpunkt für Verbesserungen dienen. Grundsätzlich meine ich, dass bei den Zigtausenden von Akten, die von den Gemeinden, Ländern und Bundesstellen jährlich zu erledigen sind, gute Arbeit geleistet wird und die Bürgerinnen und Bürger im Großen und Ganzen anstandslos zu ihrem Recht kommen.

Meine Damen und Herren! 9 186 eingebrachte Fälle führten laut Bericht zu 3 791 Prüfungsverfahren. 4 674 Verfahren konnten im Berichtszeitraum abgeschlossen werden.  Soweit die nackten Zahlen.

Hinter diesen Zahlen stehen aber auch Einzelschicksale, die für den einen oder anderen Beschwerdeführer zu großer Frustration gegenüber den Behörden führen. Ich sage immer: Wenn der Behördenmotor einmal zu stottern beginnt, dann stottert er zumeist sehr kräftig und sehr lang, und für die Beschwerdeführer folgt ein jahrelanger Leidensweg, der Nerven, Kraft und auch sehr viel Geld kostet.

Der vorliegende Bericht widerspiegelt die gesamte Bandbreite an Fällen, mit denen sich die Volksanwaltschaft befassen muss. Da geht es um Nichtberücksichtigungen bei Beförderungen, die zumindest einmal für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar sind, um Mobbing von nicht ganz bequemen Mitarbeitern oder um ungerechte Versetzungen. Bemerkungen im Bericht wie: "Friedlicher Urlaubsgast in Handschellen abgeführt", "Versäumung von Rechtsmitteln infolge von Nachlässigkeit der Behörde" oder "Auflagen wurden erteilt und nicht umgesetzt" dürfte es eigentlich nicht geben  es gibt sie aber.

Sehr oft kann man sich auch des Eindruckes nicht erwehren, dass die Behörde sich auf einen Justament-Standpunkt zurückgezogen hat und dem Beschwerdeführer das ihm zustehende Recht mit allen Mitteln verwehren will. Die Kosten für den Staat spielen dabei anscheinend keine Rolle, und wenn einmal eine Fehlentscheidung getroffen wird, dann dauert es meistens jahrelang, bis diese  wenn überhaupt  revidiert wird, nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.  Meine Damen und Herren! In solchen Fällen ist die Volksanwaltschaft die einzige Institution, die noch helfen kann. Der Einzelne ist da zumeist chancenlos. Die Volksanwaltschaft zeigt die Fälle aber nicht nur auf, sondern gibt in jedem Bericht auch Anregungen und schlägt Änderungen vor, um damit in genauso verfahrenen Fällen einen besseren Rechtszugang zu schaffen. Wenn man ganz ehrlich ist, muss man auch sagen, dass sich der Gesetzgeber nicht immer daran erinnert.

Meine Damen und Herren! Von der Verwaltung wird verlangt, dass sie schnell und effizient entscheidet. Das tut sie meistens, aber nicht immer, wie aus dem vorliegenden Bericht hervorgeht. Da ist zum Beispiel ein Bescheid aus dem Jahre 1991 noch immer offen, und in einem weiteren Fall ist eine Behörde seit sechs Jahren säumig. Diese Behörde ist  das darf ich Kollegen Schöls sagen  in Salzburg. Das gibt es also auch in anderen Bundesländern und nicht nur dort, wo es sozialdemokratische Landeshauptmänner gibt. (Bundesrat Schöls: Habe ich nicht behauptet!  Bundesrat Mag. Hoscher: Aber suggeriert!)

Wenn jahrelang herumgestritten wird und sich ein Heer von Beamten bis hinauf zu den höchsten Dienstklassen damit befasst, wie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger abgewehrt werden können, dann kann nicht von "schnell und effizient" gesprochen werden. Die Verwaltung hat für den Bürger da zu sein und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht zeigt, dass es immer dieselben Bereiche sind, die Schwierigkeiten verursachen beziehungsweise in denen sich die Bürger ungerecht behandelt fühlen. Diese Bereiche sollte man sich einmal genauer ansehen.

Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite steht die schlanke Verwaltung, die gewünscht wird, und auf der anderen Seite stehen der Bürger und sein Zugang zum Recht. Genau in diesem Bereich läuft die Diskussion meiner Meinung nach falsch. Da gibt es jeden Tag neue Überlegungen, wie wir Tausende Beamte in der Verwaltung einsparen können. Wir haben das heute


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite