Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Überlegungen betreffend drastische Einsparungsmaßnahmen bei der Qualität der Postzustellungen werden wir noch hart diskutieren müssen. Ich weiß schon, dass das momentan nicht Gegenstand ist, aber Frau Ministerin Forstinger hat heute eine klare Stellungnahme dazu abgegeben. Es kann nämlich nicht so sein, liebe Freunde, dass Tausende Landbewohner ihre Post bald selbst abholen müssen, die Bewohner in der Stadt die Post hingegen zugestellt bekommen. Wo bleibt denn da der Gleichheitsgrundsatz, sehr geehrte Damen und Herren? (Bundesrat
Konecny: Uns dürfen Sie das nicht fragen!) – Dann stellen wir doch am Anfang einer Stichstraße Abgabekästen auf, und die Stadtbevölkerung soll ihre Post auch vorne an der Straßenecke abholen! – Das war nur ein kleiner Seitensprung betreffend das, was wir demnächst diskutieren werden.Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Antrag des Berichterstatters beitreten und keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der ÖVP.)
19.56
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. André d'Aron das Wort. – Bitte.19.56
Bundesrat Dr. André d'Aron
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Mag. Hoscher! (Bundesrat Mag. Hoscher: Ich passe diesmal auf!) Sie passen diesmal auf! Ich bin ganz glücklich, dass Sie meinen Ausführungen zuhören!Meine erste Rede im Bundesrat habe ich im Dezember 1998 gehalten, und diese betraf das Poststrukturgesetz, das eingebracht wurde. Ich kann mich genau erinnern: Ich bin hier gestanden, und rechts drüben ist Ihr viel gerühmter Herr Bundesminister für Finanzen Edlinger gesessen! (Bundesrat Mag. Hoscher: Ich bin aber nicht da gesessen!) Sie waren noch nicht da und wissen es nicht, aber ich schildere es Ihnen jetzt! Ich muss es Ihnen schildern, damit Sie wissen, wie die Genesis dieses Gesetzes war, denn ich habe den Eindruck, Sie kennen diese nicht!
Ihr viel gerühmter Finanzminister Edlinger hat damals ausgeführt, dass es unbedingt notwendig ist, die Post in vier Bereiche zu gliedern, drei Bereiche betreffen unterschiedliche Kerngeschäfte und darüber die Holding. Ich habe damals in meiner Rede zum Ausdruck gebracht, dass man auf den Busautobusdienst nicht vergessen sollte, dass – natürlich nicht ganz Maastricht-konform – seinerzeit eine Quersubventionierung zwischen den Bereichen stattgefunden hat und dass es die Postbediensteten gibt und man sich darum kümmern muss, dass die Postbediensteten abgesichert sind.
Wie ist es dann weitergegangen? – Die Post in ihrer Gesamtheit wurde in diese vier Teilbereiche zerlegt, und es haben – wie wir wissen – Verhandlungen zwischen den Österreichischen Bundesbahnen und dem Postautobusdienst bezüglich einer Zusammenlegung stattgefunden. Diese Zusammenlegung war eine alte Forderung der Freiheitlichen Partei, die seit etwa zehn Jahren immer wieder gestellt wurde, weil meine Fraktion die Synergien sehr deutlich gesehen hat, und zwar nicht nur in der Zusammenlegung von Werkstätten, sondern auch in der Zusammenlegung von Linien mit dem Effekt einer besseren Anbindung an den restlichen öffentlichen Verkehr, einer besseren Vereinheitlichung im Rahmen der Verkehrsverbünde und möglicherweise auch einer Reduzierung der Zuschusszahlungen durch die Gebietskörperschaften.
Diese Gespräche haben relativ lang, etwa eineinhalb Jahr, gedauert, was für eine Fusionsbestrebung sehr lang ist, und sind letztlich daran gescheitert, dass sich die zwei Managements nicht einigen konnten, was auch am Management der Österreichischen Bundesbahnen lag – und wir wissen, welcher Fraktion der Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen angehört! (Bundesrat Mag. Hoscher: Woher wissen Sie das?) Sie wissen es nicht, Herr Kollege Hoscher? Dann erkundigen Sie sich einmal! Sie werden Ihr Wunder erleben, wenn Sie es noch nicht wissen!
In weiterer Folge hat sich also gezeigt, dass diese Zusammenlegung nicht möglich war, weil sich Managements nicht einigen konnten. Das ist die traurige Tatsache! Außerdem wurden auch die
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