Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 155

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Das kann nicht die Strategie sein, sondern wir wollen attraktive Rahmenbedingungen, und wir wollen eine Industriepolitik, die zeigt, dass man auch über privates Eigentum und über Unternehmer, die ihr Geld dort haben und Gewinne machen sollen, Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung für Österreich zu Stande bringen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Herr Bundesrat! Sie haben selbst den Postbus und dieses Poststrukturgesetz angesprochen. Sie haben gesagt, dass man die zwei Busbereiche von Post und ÖBB zusammenlegen könnte und dass mit Synergien Hunderte Millionen Schilling eingespart werden könnten. Sie haben das gesagt, und das ist auch richtig, was Sie gesagt haben.

Ich darf Sie bei dieser Gelegenheit Folgendes fragen, beginnend bei Rudi Streicher, der Ihnen das erzählt haben wird und mir auch erzählt hat. Er hat versucht, das zusammenzulegen. Sie wissen besser als ich, wie lange die beiden Ressorts, sowohl Finanzministerium als auch Verkehrsministerium, in sozialdemokratischer Hand waren. Ich frage Sie: Warum ist es Ihnen nicht gelungen, diese zwei Unternehmen zusammenzulegen und Hunderte Millionen an Synergiepotenzial zu erreichen? – Sie hätten es in Ihrer Verantwortung gehabt, diese zwei Unternehmen effizient zu führen, Synergien zu nutzen, damit Arbeitsplätze abzusichern und ein besseres Produkt für den Konsumenten zu Stande zu bringen. Sie haben es nicht geschafft. Wir werden Ihnen vorzeigen, wie das funktioniert. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon.  – Bundesrat Marizzi: Und Sie verkaufen nach Frankreich!)

Wir haben das zur Kenntnis genommen, nachdem wir ein Jahr lang der ÖBB und den Postbus-Verantwortlichen gesagt haben: Versucht, zusammenzulegen! Wir haben gelernt daraus, dass beide Unternehmensvorstände gesagt haben, das funktioniert so nicht. Daher ist es die klare Strategie, zu sagen: Wenn die Zusammenlegung nicht gelingt – was in Österreich offensichtlich seit zehn und mehr Jahren nicht erfolgen konnte –, dann muss man versuchen, ein Unternehmen einer neuen Bestimmung im Sinne von mehr Synergie, mehr Effizienz und durchaus mehr und besserem Angebot für die Bevölkerung zuzuführen.

Franz Gruber hat vorhin von den leeren Bussen gesprochen, die parallel durch die Täler fahren. Ich war in genau diesem Bundesland auch Verkehrsreferent, Verkehrsreferent des Landes Kärnten, und habe gesehen, dass wir die Bahn, den Postbus und den ÖBB-Bus haben, die wirklich parallel fahren und dort ein Angebot entwickeln, das von der Bevölkerung nicht angenommen wird.

Ich bekenne mich hier wirklich zu einer attraktiven verkehrspolitischen Leistung für unsere Bevölkerung. Das ist etwas, das sicherlich uns alle hier eint. Wir alle wollen, dass die Bevölkerung jede Mobilität, die wir nur zur Verfügung stellen können, im öffentlichen Angebot hat. Nur sollten wir gleichzeitig dagegen sein, dass wir Dreifach-Parallelitäten haben, die nicht angenommen werden und mit denen das Geld des Steuerzahlers verschwendet wird. Deswegen gehen wir diesen Weg in Richtung Privatisierung des Postbusses.

Es ist eine Privatisierung, die konsequent auch das fortsetzt, was bereits angesprochen worden ist, nämlich eine Verselbständigung der Bereiche Post, Telekom und Bus, weil es einfach verschiedene Märkte sind und weil die Marktabgrenzungsmerkmale deutlicher nicht sein könnten. Schauen wir uns die Kundschaften in dem Bereich an, schauen wir uns die Konkurrenz an, schauen wir uns die Produkte an, schauen wir uns die Dienstleistungen an! Dann wird man draufkommen müssen: Es braucht eine eigene Strategie für diese Unternehmen.

Genau deswegen gehen wir den Weg, zu versuchen, den Postbus eigenständig zu führen, und auch deshalb, weil eines völlig klar ist: Wenn Sie in der Post Generaldirektor Wais fragen, wie viel an Managementkapazität er für den Postbus aufwenden konnte, dann wird er Ihnen sagen: Er ist damit zufrieden und hält es für eine kluge Entscheidung, dass man hier trennt und dass man das zu einer Tochter der ÖIAG macht, weil man sich bisher nicht ausreichend um den Postbus kümmern konnte und dort eine Überlastung vorhanden war. Daher ist es vernünftig, hier eine Verantwortung in direkter Hand der ÖIAG herzustellen, weil dieser Bus auch keine Kernaktivität der Post sein kann.


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