sie im Rahmen des Weisenberichtes an das Europäische Parlament abgegeben hatte, entschuldigen, und auch dafür, dass keine Mitglieder der FPÖ-ÖVP-Regierung zur offiziellen Eröffnung im April 2000 geladen wurden. Es ist unglaublich, aber wahr! (Bundesrat Grissemann: Dafür dürfen wir zahlen!)
Es ist wirklich unglaublich, es war leider doch so. Die Einrichtung einer solchen Stelle nicht zu ratifizieren, weil die Äußerungen der Leiterin dieser Regierung nicht passen, steht wohl im Gleichklang zu den Absetzungen und Austäuschen in vielen Vorständen und Aufsichtsräten, zum Beispiel in ÖIAG, Post, AUA, OMV, ÖBB, Telekom und vielen mehr. Die komplette Liste ist für alle Interessierten in "profil" und "Format" nachzulesen. Außenpolitisch und europapolitisch schadet dieses Vorgehen Österreich immens.
Meine Damen und Herren! Frau Dr. Winkler hat in ihrem Bericht Tatsachen aufgezeigt, die auch vom so genannten Weisenrat als sehr negativ bewertet wurden. Diese Tatsachen waren unter anderem die Wahlplakate, die Wahlkampfplakate der FPÖ zur Nationalratswahl 1999 in Wien. Jetzt können wir wieder Wahlplakate der Freiheitlichen, mit den gleichen Themen sehen. Jetzt sagt Frau Dr. Partik-Pablé: "Ausländer: Ich verstehe die Sorgen der Wiener." (Bundesrat Dr. Nittmann: Darf man nicht einmal das mehr sagen?)
Zu Drogen sagt Sie – bitte hören Sie jetzt gut zu! –: "Ich bin selbst Mutter." – Das ist wohl ein sehr erstaunlicher Zusammenhang. Ich bin auch Mutter, aber ich verspreche Ihnen, ich werde das nicht plakatieren. Ich will mir das auch gar nicht leisten.
Ansonsten gibt es noch eine Plakatreihe der FPÖ, da ist aber die FPÖ zu feige, dazu zu stehen und auch nur mit einer Zeile im Impressum festzuhalten, dass das von ihr kommt. (Bundesrat Grissemann: Das ist auch nicht vorgesehen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Leider so feige – so schaut es aus!
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich sehe schon wieder Arbeit auf die Beobachtungsstelle zukommen. Hören Sie gut zu! (Bundesrat Grissemann: Gleich wieder Vernaderer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Sichrovsky, FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter, ist zwar laut "NEWS" im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments nie anwesend gewesen, hat aber in seiner dadurch gewonnenen Freizeit ein "Wörterbuch der Wende" geschrieben. (Bundesrat Mag. Gudenus: Ja, das ist aber sehr witzig!) Ich darf Ihnen zum Beispiel seine Definition von Rassismus zitieren. (Bundesrat Dr. Nittmann: Verstehen Sie die Ironie nicht, die dahinter steckt?)
Ich kann Ihnen den Inhalt kurz einmal erklären. (Bundesrat Dr. Nittmann: Lesen Sie es vor! – Bundesrat Mag. Gudenus: Wir haben es alle zu Hause!) Die Definition von "Rassismus" lautet: "ein Bedürfnis der Menschen, sich nach Herkunft und Farbe gegenüber anderen abzukoppeln".
Oder: "Antifaschismus" kommt laut Sichrovsky "vom österreichischen Ausdruck Faschieren, durch den Fleischwolf drehen, und drückt den Protest gegen die Fleischlaberlkultur aus". – Das ist wohl wirklich unerhört und unglaublich! (Bundesrat Dr. Nittmann: Was werfen Sie Sichrovsky konkret vor?)
Über "Xenophobie" heißt es, sie ist "die Angst vor der Xenogamie oder Fremdbestäubung". Es beschreibe "die Panik der Bienen, die falschen Blumen zu vermischen und so etwa das Bild eines Gartens zu zerstören".
Ich glaube, diese wenigen Ausschnitte reichen (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie sind empört?), dass sich erstens einmal jeder selbst ein Bild machen möge, der denken kann und der ein bisschen Gefühl für Moral und Anstand hat. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Was schließen Sie daraus?)
Ich meine zweitens, dass ein Rücktritt dieses Herrn überfällig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Sagen Sie, warum! – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) – Nein, ich spreche von Herrn Sichrovsky – Sie haben schon wieder einmal nicht gut aufgepasst, werter Herr Kollege! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) – Sollte kein Rücktritt dieses Autors er
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