Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 170

lichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Saller. – Bitte.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist bekanntlich Sitz einer ganzen Reihe internationaler Institutionen. Wir sind eigentlich froh und stolz darauf, dass wir eine solch zentrale und wichtige Rolle in Europa spielen.

Nunmehr ist als einzige EU-Institution die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hier installiert. Bei der Eröffnung wurde gesagt, dass sich diese Beobachtungsstelle als Auge und Ohr der Europäischen Union fühlt. Man hatte zumindest in Österreich eine Zeit lang das Gefühl, dass Augen und Ohren nur auf unser Land gerichtet waren, wobei in dieser Zeit – das muss ich schon anmerken – die Funktionsfähigkeit dieser Sinnesorgane öfters in Frage zu stellen war.

Aber Gott sei Dank ist das jetzt vorbei. Nunmehr sind auch alle Irritationen und Missverständnisse im Vorfeld ausgeräumt. Es gab bekanntlich Schwierigkeiten zwischen der Leiterin der Beobachtungsstelle und der Regierung; auch diese Meinungsverschiedenheiten sind weg. Es ist daher zu begrüßen, dass diese Beobachtungsstelle nunmehr in allen Mitgliedstaaten vertreten ist und dass auch dort die Augen und Ohren offen gehalten werden. Es ist natürlich auch positiv zu bewerten, dass auch in Österreich die Ratifizierung dieses Amtssitzabkommens stattgefunden hat.

Die gute Zusammenarbeit der Beteiligten – ich nenne die drei: die Beobachtungsstelle, den Außenpolitischen Ausschuss und den Menschenrechtsausschuss – ist unerlässlich und notwendig und wird auch die nötigen Ergebnisse und Richtigstellungen zeigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Fuchs. – Bitte.

Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ganz so kurz wie mein Vorredner kann ich es nicht machen, denn ich glaube, dass ich doch einige Worte mehr dazu sagen muss.

Ich kann wirklich nur sagen: Endlich wird dieses Amtssitzabkommen heute beschlossen. Ich sage "endlich", weil die Vorgeschichte sehr mühsam und fast un endlich war. Meine Damen und Herren! Sie alle wissen sicher, dass sich die österreichische Bundesregierung gleich nach dem Beitritt zur Europäischen Union sehr bemüht hat, den Sitz einer europäischen Einrichtung in Österreich zu etablieren. Der Europäische Rat hat dann mit Verordnung vom Juni 1997 die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Sitz in Wien beschlossen und eingerichtet. Ein Jahr später hat diese Stelle ihre Tätigkeit aufgenommen, und im April des Vorjahres wurde sie eröffnet.

Da verwundert es einigermaßen, dass bei der sonstigen Geschwindigkeit dieser Bundesregierung gerade diese – unter Anführungszeichen – "Nur-Ratifizierung" so übermäßig lange gedauert hat. Den Grund dafür kann ich Ihnen nennen, meine Damen und Herren: Die Mitglieder der Regierungsfraktionen im Hauptausschuss haben in zwei Sitzungen ihre Zustimmung verweigert, obwohl der Ministerrat schon einen Beschluss gefasst hatte. Die Leiterin dieser Stelle sollte sich nämlich nach Ansicht der Regierungsfraktionen rechtfertigen und für die Stellungnahmen, die