20.58
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bedanke mich dafür, dass diese beiden wichtigen Gesetzesentwicklungen in einer konstruktiven Diskussion von allen Fraktionen unterstützt werden.Wer an unsere Universitäten geht – ich war gestern in Innsbruck –, der sieht, welche Weiterentwicklungen es dort gibt. Wir wollen diese Entwicklungen mit modernsten Methoden unterstützten, etwa mit einer Student-Servicecard, die sowohl für die Inskription als auch für die Abholung von Zeugnissen und für den Zugang zu Bibliotheken verwendet werden kann. Wir wollen die Universitäten auf ihrem Weg zu einem modernen Management weiterhin unterstützen. Heuer werden 500 Millionen Schilling zusätzlich dafür zur Verfügung gestellt, nächstes Jahr wird es die Universitätsmilliarde geben.
Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir dieses E-Voting sehr genau beobachten. Ich werde selbstverständlich gerne darüber berichten.
Es stehen nach dem Regierungsübereinkommen sehr wichtige Zukunftsentscheidungen vor den Parlamentariern. Das betrifft ein neues Dienstrecht, das betrifft aber auch eine Weiterentwicklung der Universitäten zu wissenschaftlichen Anstalten. Das werden große Herausforderungen sein. Ich bitte Sie schon heute sehr herzlich, auch diese wichtigen Materien in dieser konstruktiven Art und Weise zu behandeln. (Beifall bei der ÖVP.)
21.00
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
18. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2001 betreffend Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit samt Anhängen (272 und 398/NR sowie 6313/BR der Beilagen)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 18. Punkt der Tagesordnung: Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit samt Anhängen.
Da der vom Ausschuss gewählte Berichterstatter nicht anwesend ist, bitte ich Herrn Professor Albrecht Konecny, der in der Sitzung des Ausschusses den Vorsitz geführt hat, um den Bericht.
Berichterstatter Albrecht Konecny: Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der sich in seiner Sitzung vom 13. Februar 2001 mit dieser Vorlage beschäftigt hat. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)Die Bericht in seinem Wortlaut liegt Ihnen vor, sodass ich mich darauf beschränke, Ihnen mitzuteilen, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten den Antrag stellt, dem gegenständ
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