Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 173

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Bundesrat Konecny: Dass ich es Ihnen vorwerfe, oder dass Sie es sind?  Bundesrat Mag. Gudenus: Herr Kollege! Verlieren Sie nicht die Contenance!  Bundesrat Konecny: Mäßigen Sie sich im Stil gegenüber Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich hier nicht hinausstellen und Menschen beschimpfen!  Bundesrat Mag. Gudenus: Sie haben mich beschimpft!  Bundesrat Konecny: Wenn Sie das nicht verstanden haben, tun Sie mir sehr Leid!  Bundesrat Mag. Gudenus: ... nehmen Sie das Wort zurück, ich nehme es auch zurück, dann ist es halb so dramatisch! Aber betrunken ist hier niemand im Raum! Oder kennen Sie einen Kollegen, der hier betrunken ist?  Bundesrat Konecny: Ihre Verhaltensweise legt diese Vermutung nicht ganz fern!)

Meine Herren! Ich werde, wenn das so weitergeht, die Sitzung für eine Abkühlungsphase unterbrechen. Denn das, was sich jetzt abspielt, entspricht nicht der Würde des Hauses. (Allgemeiner Beifall.)

Ich unterbreche die Sitzung auf fünf Minuten.

(Die Sitzung wird um 21.15 Uhr unterbrochen und um 21.18 Uhr wieder aufgenommen. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, und Herrn Bundesrat Gudenus wieder an das Rednerpult.

Ich möchte darum bitten, dass wir  wie es heute auch schon Herr Bundesrat Bieringer gesagt hat  etwas vorsichtiger mit unserer Sprache umgehen. Es ist heute eigentlich ein Tag, an dem wir auch sehr viel Großes beschlossen haben. Wir sollten uns so verhalten, wie wir es eigentlich sonst immer tun.

Herr Bundesrat Gudenus! Ich darf Sie bitten, wieder das Wort zu nehmen.

Bundesrat Mag. John Gudenus (fortsetzend): Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an die großen Worte eines großen Bundesrates, Professor Schambeck, der immer wieder davon gesprochen hat, dass wir die Hygiene des Wortes und des Ohres pflegen sollten. Ich stehe nicht an, falls Worte von mir die Hygiene des Ohres jemandes anderen unbequem getroffen haben sollten, mich für diese Worte zu entschuldigen. (Allgemeiner Beifall.) Ich habe nicht die Absicht gehabt, hier nachhaltig beleidigend zu wirken, das betone ich noch einmal. Ich bitte darum, das zur Kenntnis zu nehmen.

Aber zurück zum Thema: Wir stimmen also heute hier einer Rassismus-Beobachtungsstelle zu. Die Regierung hat zweimal die Zustimmung verweigert, wie wir gehört haben. Die Regierung war  und das finde ich wirklich für einen Affront sondergleichen  zu dieser Eröffnung nicht eingeladen, obwohl es die Bundesregierung, sprich: der österreichische Steuerzahler ist, der zu gewissen Graden die Finanzierung dieser Beobachtungsstelle zu tragen hat. Daher hat die Regierung natürlich aus guten Gründen diese Zustimmung zweimal verweigert.

Wie man hört und wie man jetzt weiß, ist das zu Recht geschehen. Es haben auch die inneren Verwaltungsabläufe dieser Beobachtungsstelle einigen Anlass zu Kritik seitens der Europäischen Union gegeben. Etwa 25 Prozent  immerhin 25 Prozent!  aller Ausgaben waren mit Fehlern behaftet. Neben zahlreichen Mängeln in der Buchhaltung wird vor allem die Auftragsabwicklung kritisiert: keine Marktanalyse, keine geeigneten Auswahlverfahren, keine ordnungsgemäßen Verträge. All das sind natürlich Gründe, dass man sagen kann: Man stimmt heute einem Vertrag zu und hofft, dass die Situation für dieses Institut und durch dieses Institut besser wird.

Es gibt keinen Missbrauch und keine Verschwendung von Geldern, so wurde behauptet, sondern nur Verfahrensfehler.  Ich gehe davon aus, dass nicht die Absicht vorhanden war, dieses Institut fehlerhaft zu führen, sondern dass es nur an der mangelnden Routine von Frau Beate Winkler und ihrem Team lag, weil dieses Institut erst seit knapp drei Jahre hier institutionalisiert ist.

Da wir hier gehört haben, dass dieses Institut Österreich zu Recht beobachtet, und da hier Partik-Pablés Aussagen  "Ich verstehe die Sorgen der Wiener" und "Ich bin selbst Mutter"  kri


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