Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 176

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diese Experten leider nicht stärken beziehungsweise nicht für die von ihnen vertretene Meinung eintreten und dafür geradestehen.

Wir werden dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

21.31

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Winter.  Bitte.

21.31

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Novelle des Düngemittelgesetzes wird Blutmehl in Düngemitteln verboten. Das ist gut und sehr wichtig, denn Blutmehl hat in Düngemitteln nun wirklich nichts verloren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in diesem Bereich noch sehr viel zu diskutieren, zu verändern und zu verbessern haben. Meine Fraktion wird dieser Gesetzesnovelle trotzdem die Zustimmung erteilen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.32

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nachdem Herr Bundesrat Gudenus auf seine Wortmeldung verzichtet, ist der nächste Redner Kollege Hensler.  Bitte.

21.32

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Düngemittelgesetz 1999 wurde geändert. Ich glaube, es ist zweifelsohne wichtig, dass dieser Gesetzesbeschluss unter den herrschenden Voraussetzungen gefasst wird.

Es gibt immer wieder Diskussionen über die Bauern in der heutigen Zeit. Ich sage ganz wertfrei: Gerade Österreich hat in diesem Zusammenhang hervorragend gehandelt! Bis zum heutigen Tag, nach 21 000 Proben, die wir durchgeführt haben, gibt es keinen einzigen BSE-Fall!

Ich möchte noch etwas sagen, was mir persönlich sehr wichtig ist: Es geht nicht an, dass Fleisch als Lockmittel für die Supermärkte angesehen wird. Ich meine, dass das Produkt der Bauern, nämlich das Fleisch, seinen Preis haben muss.

Als selbst praktizierender Bauer stehe ich zu den Kontrollen. Kontrollen, die Kennzeichnungspflicht und Verpackungsvorschriften sind sehr wichtig.

Wichtig ist mir persönlich auch das Versorgungsprinzip. In diesem Bereich haben wir sicherlich einen gewissen Nachholbedarf. Einerseits muss das Vertrauen der Konsumenten gestärkt werden. Der Konsument soll und muss Vertrauen in das Produkt der Landwirtschaft haben. Andererseits muss es eine Produktionssicherung für die Bauern geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, unser Bundesminister hat in der österreichischen Landwirtschaft eine hervorragende Politik gemacht, wenn man zum Beispiel bedenkt, dass die Verfütterung des Tiermehls bereits 1990 verboten wurde. Diesbezüglich hatte man Weitblick!

Ich glaube, das vorliegende Gesetz dient einerseits dem Interesse der Konsumenten, andererseits jenem der Produzenten.  Wir werden diesem Gesetzesbeschluss zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

21.34

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.


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