Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 177

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Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung ist erschöpft, und ich habe den Eindruck, wir alle sind auch ein bisschen erschöpft.

Ich möchte der Frau Bundesministerin herzlich danken, dass sie bis zum Schluss ausgeharrt hat!

Ich darf Ihnen noch mitteilen, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 23 Anfragen eingebracht wurden.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen.

Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 15.März 2001, 9 Uhr in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 13. März 2001, ab 14 Uhr vorgesehen.

Ich wünsche Ihnen ein gutes Nachhausekommen!

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 21.36 Uhr


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