Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 38

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schaftskammer und das Umweltministerium gemeinsam erstellen, jährlich aktualisiert und auch im Internet greifbar für jeden, der es haben will, publiziert wird.

Künftig muss auch die Autowerbung den Umweltaspekt stärker als bisher berücksichtigen. In allen Werbeschriften müssen der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des beworbenen Fahrzeuges angegeben werden, und zwar mindestens so gut lesbar wie der fett gedruckte Teil, der Hauptteil der Werbebotschaft bei Inseraten, Plakaten und ähnlichen graphischen Werbemitteln.

Das PKW-Verbraucherinformationsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft. Voraussichtlich werden bereits Ende April 2001 die Hinweisblätter an den ausgestellten Fahrzeugen angebracht sein. Es wird diese Information für den Bürger also sehr rasch geben.

Damit man ungefähr einen Eindruck hat, um welche Mengen an Emissionen es geht, hier eine kurze Information: Seit 1950 hat sich in Österreich der Gesamt-Energieverbrauch des Verkehrs versechsfacht. Der Verkehr hat heute einen Anteil von rund 30 Prozent an den CO2-Emissionen und ist damit der größte Einzelverursacher dieses Treibhausgases. Die Hauptquelle ist dabei der PKW-Verkehr mit 84 Prozent der CO2-Emissionen im Personenverkehr.  Man sieht aus diesem Datenmaterial, wie wichtig diese Information für den potenziellen Autokäufer und den Verbraucher ist.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, man sollte bei dieser Gelegenheit zumindest punktuell die großen Anstrengungen erwähnen, die die Bundesländer in dieser Frage unternehmen. In den meisten Bundesländern gibt es bereits große Förderungen der erneuerbaren Energie: Biogas-Anlagen, Biomaterial-Verbrennungsanlagen. Es gibt Koordinationsbeauftragte, die diese Klimaschutzauflagen ressortübergreifend koordinieren und verbessern sowie darüber informieren. Die Einhaltung der Klimaschutzziele ist nicht nur eine Frage des Umweltministers, des Umweltministeriums und der damit beauftragten Beamten, sondern eine Aufgabe, die uns alle angeht. Wir sollten wirklich alles unternehmen, um die vereinbarten Begrenzungsrichtlinien und die vereinbarten Ziele für den Klimaschutz einzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass das auch eine wesentliche europäische Frage sein wird. In wenigen Monaten wird wieder die Klimaschutzkonferenz in Bonn zusammentreten. Ich ersuche den Bundesminister für Umwelt, Herrn Mag. Molterer, dort den Wunsch der österreichischen Bevölkerung nach Einhaltung dieser Ziele neuerlich nachdrücklich zu deponieren.

Ich sage das deshalb, weil das nicht gewährleistet ist und weil schon wieder negative Botschaften zu vernehmen sind. Das sehe ich, wenn ich die heutigen Zeitungen durchblättere. Man kommt sich manchmal wirklich düpiert vor, wenn man in diesen Fragen Aktivitäten setzt und Maßnahmen einleitet, um Verbesserungen im Klimaschutz herbeizuführen, und dann Folgendes liest: "Rascher Rückzug vom Klimaschutz" in den Vereinigten Staaten. So steht es in der heutigen Ausgabe des "Kurier": "US-Präsident Bush will Kohlendioxid-Ausstoß nun doch nicht drosseln".  Ich bin über diese Maßnahmen entsetzt! Das muss ich Ihnen offen sagen. (Bundesrat Marizzi: Das ist aber ein konservativer Präsident!) Ja, aber nicht im Sinne von wertkonservativ, Herr Kollege! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wertkonservativ zu sein heißt, die Schöpfung zu bewahren und zu konservieren, dass sie auch den Nachkommenden, den Kindern und Kindeskindern, erhalten bleibt. Das verstehen wir unter Klimaschutz und Umweltschutz im weitesten Sinne.

Daher ist dieses Gesetz meiner Ansicht nach aktueller denn je. Ich verstehe nicht, dass Kohlendioxid nach amerikanischem Recht nicht als Schadstoff gilt. Ich glaube, das muss zu denken geben, das muss uns aufrütteln. Deshalb muss alles in Bewegung gesetzt werden, damit wir diese vereinbarten Ziele erreichen.

Dieses Gesetz, das PKW-Verbraucherinformationsgesetz, ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass in dem Bereich, in dem wir die Verantwortung tragen und etwas bewegen können, die entsprechenden Schritte eingeleitet werden. Deshalb wird dieses Gesetz auch von meiner Fraktion selbstverständlich nicht beeinsprucht, sondern gutgeheißen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.08


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