Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 39

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Anna Schlaffer. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundesgesetz über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen beim Marketing für neue Personenkraftwagen wurde nicht nur eine innerstaatliche Umsetzung einer EU-Richtlinie vorgenommen, sondern auch eine bedeutsame Maßnahme im Kampf gegen die Klimaveränderungen gesetzt.

Wie im Protokoll der Klimakonferenz von Kyoto festgehalten ist, tragen die Emissionen bestimmter Treibhausgase zu einer weltweiten Erwärmung bei. Als dabei hauptverantwortlich wird Kohlendioxid angesehen. Neben verschiedenen anderen CO₂-Emissionsquellen kommt den Personenkraftwagen eine besondere Bedeutung zu. Die Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 bildet einen Bestandteil der gemeinschaftlichen Strategien zur Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Personenkraftwagen und zur Senkung des Kraftstoffverbrauches.

Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Umsetzung dieser Richtlinie in österreichisches Recht, stellt sie doch in Zukunft sicher, dass Verbraucher beim Kauf oder Leasing eines neuen Personenkraftwagens ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis über die Beschaffenheit des jeweiligen Kraftfahrzeuges treffen können. Mit diesem Gesetz soll aber auch erreicht werden, dass durch gezielte Verbraucherinformationen die Marktgängigkeit verbrauchsarmer PKW in Österreich gesteigert und somit der Anteil des Verkehrs am für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortlichen Treibhausgas CO₂ reduziert wird.

Durch die im vorliegenden Bundesgesetz ebenfalls normierten Vorschriften, denen zufolge mindestens einmal jährlich ein Leitfaden zu erstellen ist, in welchem der Kraftstoffverbrauch aller neuen Personenkraftwagen des aktuellen Modell-Jahrganges, die in Österreich jeweils zum Verkauf angeboten werden, sowie die zehn sparsamsten neuen Modelle aufzulisten sind, sollte nicht nur das Problembewusstsein gefördert, sondern darüber hinaus – das halte ich für sehr wesentlich – der Autoindustrie auch ein Anreiz geboten werden, weiter in Forschung und Entwicklung zu investieren. Den werbeträchtigen ersten Platz in dieser Liste zu erreichen, sollte ausreichende Motivation sein.

Durch die Selbstverpflichtung der als Anbieter im europäischen Raum großteils auftretenden Automobilhersteller, sich dem CO₂-Emissionsziel der Europäischen Union anzuschließen, dürfte auch sichergestellt sein, dass es zu einer umwelttechnologischen Verbesserung in der Fahrzeugindustrie kommen wird.

Meine Damen und Herren! Der durch den Straßenverkehr hervorgerufene Treibhauseffekt ist zwar maßgeblich an der Erderwärmung beteiligt, doch sind dafür noch andere Faktoren mit entscheidend. Ich darf hiebei auf die Elektrizitätswirtschaft verweisen und darauf, dass es in diesem Bereich sicherlich auch Maßnahmen bedarf. Um jedoch das in Kyoto vertraglich festgelegte Ziel zu erreichen, die gesamten Treibhausgas-Emissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber 1990 um 8 Prozent zu verringern, bedarf es seitens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch vieler gemeinsamer Anstrengungen.

Im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse – wie sie bereits von meinem Vorredner ausgeführt wurden, nämlich dass die Regierung Bush beschlossen hat, Kohlendioxid nicht als Schadstoff einzustufen – fällt Europa im Kampf gegen die Klimaveränderungen eine besondere Rolle zu. Österreich als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft wird hiebei besonders gefordert sein, seinen Beitrag zu leisten.

Wie ich bereits anfangs erwähnt habe, wird mit dem vorliegenden Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz eine wichtige und richtige Maßnahme gesetzt. Mit der Hoffnung auf weitere richtige Schritte geben wir diesem Gesetz unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)