Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 40

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Engelbert Weilharter das Wort. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden PKW-Verbraucherinformationsgesetz ein paar Bemerkungen. Es sind drei Schwerpunkte, auf die dieses Gesetz abzielt: Erstens handelt es sich um die Anpassung an eine EU-Richtlinie, zweitens bedeutet es eine Verbesserung der Konsumenteninformation, und drittens wird erkennbar gemacht, wie umweltbelastend Kfz- oder Verbrennungsmotoren sind und wie stark der CO₂-Ausstoß ist. Das heißt auf einen Nenner gebracht, es ist dies eine sehr wichtige und vernünftige Umweltmaßnahme.

In Summe ist es ein Gesetzeswerk, welches einfacher und übersichtlicher ist. Mit einem Beiblatt oder einem Aushang wird über den Kraftstoffverbrauch und somit über die Emissionen im CO₂-Bereich informiert. Das ist durchaus eine gute Sache. Daher wird meine Fraktion selbstverständlich ja dazu sagen.

Vielleicht dazu noch folgende Bemerkung, Herr Minister: Es ist in Summe eine gute Sache, auf die wir aber nationalstaatlich selbst hätten kommen müssen. Es hätte eigentlich nicht der EU-Richtlinie bedurft, dass wir auf diesen Themenpunkt kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erstens meiner Befriedigung darüber Ausdruck verleihen, dass es möglich ist, ein derart wichtiges umweltpolitisches Meilenstein-Gesetz, wie ich es nennen möchte, gemeinsam und einstimmig zu verabschieden. Ich teile die Einschätzung, die hier geäußert wurde, dass Klimaschutz weltweit die wahrscheinlich größte umweltpolitische Herausforderung ist, die wir überhaupt haben. Es ist global das größte Problem, mit dem wir konfrontiert sind.

Auf Grund dessen müssen wir die nächste Klimaschutzkonferenz, die in der zweiten Juli-Hälfte in Bonn stattfinden wird, mit aller Kraft nützen, um die Chance zu haben, zu einem Ergebnis zu kommen. Ich teile daher die Einschätzung, dass die gestrige Haltungsänderung in den Vereinigten Staaten ein absolut negatives Signal ist, und habe das den Vertretern der Vereinigten Staaten sehr klar signalisiert, weil ich meine, dass das nicht ein Frage von konservativ oder was auch immer ist, sondern dass es vielmehr um die Frage geht: Ist man nachhaltig oder nicht nachhaltig orientiert?

Unsere Linie ist hier klar, dass wir daher mit der Europäischen Union eine noch größere Verpflichtung haben. Die Union hat schon in Den Haag die sehr klare Position eingenommen, an der Spitze zu stehen und das letztendlich auch in Bonn zu tun. Es ist ein noch größerer Druck auf Maßnahmen der Europäischen Union, wie wir sie beispielsweise vergangene Woche im Umweltministerrat beschlossen haben, etwa auch für Mopeds und Dreiräder Emissionsbeschränkungen anzustreben, die dasselbe Niveau wie bei PKWs haben sollen, und zwar mit einer weitere Perspektive, das Niveau in Etappen zu verschärfen.

Diese Strategie besagt aber auch, dass wir in Österreich selbst alle Möglichkeiten nützen müssen, die uns gegeben sind. Daher meine ich, dass mit diesem Gesetz ein sehr moderner Weg beschritten wird, ein moderner Weg insofern, als wir die Wirtschaft einbinden, aber vor allem dem Konsumenten vor Augen führen, wie seine Kauf-Entscheidung positive oder weniger positive Effekte im Bereich der Umwelt hat.