Zum Zweiten weißt du genau, und es ist einleuchtend ... (Bundesrat Marizzi: 1952!) Auf viel früheren Meldezetteln, als es den Hauptwohnsitz noch gab, lieber Herr Kollege! (Bundesrat Marizzi: 1953!) Nein, nein, um einiges später!
Zum Zweiten handelt es sich um ein Wortspiel, denn eine 100-prozentige Definition ist aus juristischer Sicht einfach nicht möglich. Es gibt nur Annäherungswerte.
Das wäre noch das Geringere, aber du hast auch das Beispiel mit dem Meldezettel gebracht. Wunderbar! Genauso war es jahrzehntelang unter sozialistischen, unter sozialdemokratischen Innenministern. Keinen hat das gestört.
Als Nächstes, Kollege Würschl, hast du die FPÖ als die Partei des Datenmissbrauches bezeichnet. (Bundesrat Gasteiger: Ja und?) Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Haben Sie denn bei aller bösartigen Presse gegen die FPÖ noch nicht mitbekommen, dass ein Verfahren nach dem anderen nach den Grundsätzen österreichischer Rechtsstaatlichkeit eingestellt wird – reihenweise bis jetzt?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Nein, nein, nein! Verjährt – und nicht abgeschlossen! – Bundesrätin Schicker: Nur deshalb, weil sie verjährt sind!)
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich vergeht natürlich einige Zeit, bis man alle Dreckpatzen beseitigt, mit denen herumgeschleudert wurde, und darauf setzen Sie von der Sozialdemokratie. Aber Sie wissen genau, dass ein großer Teil dieser Verfahren bereits eingestellt wurde. (Bundesrätin Schicker: Ein großer Teil? – Zuerst haben Sie gesagt, alle! Sie nehmen schon teilweise zurück!)
Das nächste Beispiel, Herr Kollege Würschl: Sie haben vom Religionsbekenntnis gesprochen und negieren völlig, dass es nun einmal auch internationale Verträge, und zwar ein Konkordat, gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Wieso ist denn der Kabas nicht mehr Spitzenkandidat in Wien? – Bundesrat Weilharter: Frau Kollegin! Haben Sie mit der Kirche Probleme? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich bitte zu berücksichtigen, dass Herr Kollege Aspöck am Wort ist! – Bitte, Herr Kollege.
Bundesrat Dr. Robert Aspöck (fortsetzend): Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn immer nur einer einen Zwischenruf macht, dann kann ich auch auf den unrichtigen Zwischenruf eingehen. Drei Zwischenrufe gleichzeitig verstehe ich leider nicht. Ich bin nicht Napoleon. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Würschl! Zum Religionsbekenntnis: Sie wissen genau, dass internationale Verträge einzuhalten sind. Sie wissen genau, dass es ein Konkordat gibt, das uns solches auferlegt. Sie wissen aber auch ganz genau (Bundesrat Gasteiger: Was hat das mit dem Religionsbekenntnis zu tun?), dass das Nicht-Ausfüllen des Religionsbekenntnisses in diesem Entwurf mit keinerlei Strafe belegt ist. (Bundesrätin Mag. Trunk: Na Gott sei Dank!) Es ist also völlig egal, und es bleibt in der freien Entscheidung eines jeden meldepflichtigen Bürgers, die Rubrik "Religionsbekenntnis" auszufüllen oder nicht.
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt zur Sache selbst kommen. Es fällt schon auf, wenn man diese Regierungsvorlage anschaut: Da wird ein Meldegesetz aus 1991, zu dem es gerade einmal im Jahr 1995 eine Mini-Novelle gegeben hat, novelliert, ein Volkszählungsgesetz gar aus 1980! Schaut man sich diese Jahreszahlen an, meine Damen und Herren, dann fragt man sich doch, warum diese vielen guten, fantastischen sozialdemokratischen Innenminister nicht schon längst viel bessere Novellen vorgelegt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Weil wir die Daten der Bürger schätzen, Herr Kollege! So schaut es aus!) – Das hat damit nicht zu tun.
Meine Damen und Herren! Hört und weiß man dann auch noch, dass um diese längst überfällige Novellierung schon seit Jahren herumgeredet wurde, dann gibt es für mich daraus nur einen einzigen Schluss: In der Koalition alter Prägung gab es viel Gerede mit null Ergebnis. In
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