der nunmehrigen Koalition gibt es sachliche Diskussionen und positive, blendende Ergebnisse. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Die künstlich beschworene, plötzliche Angst vor dem "gläsernen Menschen", meine Damen und Herren – das jetzt ganz besonders als Antwort an Kollegen Würschl –, nehme ich einer Partei, die ihre Genossen dazu auffordert, die Gesinnung der Nachbarn zu erforschen und dann dem Parteisekretär mitzuteilen, nicht ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrätin Mag. Trunk: Eine gute Partei! Im Glashaus sitzen und vom "gläsernen Menschen" sprechen! – Weitere Zwischenrufe.)
Dass das unwiderlegbare Gegenargument der in Österreich äußerst strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen für extreme Linke natürlich nicht ausreicht, zeigen auch die Debattenbeiträge der Grünen im Nationalrat. Das ist klar. Solche Menschen wollen nämlich keinen Datenschutz, sondern sie wollen einen Täterschutz für die Demonstrierer und Randalierer. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Das hat aber mit Datenschutz nichts mehr zu tun. (Bundesrätin Mag. Trunk: Also die, die demonstrieren, sind für Sie grundsätzlich Täter! Das ist ein Skandal!) – Nein, Frau Kollegin! Wie so oft versuchen Sie, mich bewusst misszuverstehen. Ich habe gesagt ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Wer ist die "extreme Linke", von der Sie gesprochen haben? Definieren Sie!)
Ich meine zum Beispiel die Demonstrierer, die bereits Millionenschäden in dieser Republik verursacht haben. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrätin Schicker: Sie haben das Thema verfehlt, Herr Kollege! – Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist ein Ordnungsruf!) – Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Ich habe mich schon überzeugt: Es ist kein Ordnungsruf. Ich muss Sie enttäuschen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!)
Zurück zum Thema: Mit der vorliegenden Novelle, meine Damen und Herren, ist sichergestellt, ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Die Bauern sind alle extreme Linke! Na bravo!) Das sagen Sie, das habe jetzt nicht ich gesagt! (Bundesrätin Mag. Trunk: O ja, das sind Demonstrierer!)
Frau Kollegin! Ich sehe da Unterschiede. (Bundesrätin Mag. Trunk: Aha!) Die Bauerndemonstrationen waren selten mit dem Einschlagen von Fensterscheiben und dergleichen verbunden, und verletzte Polizisten wie bei Opernball-Demonstrationen gibt es auch nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novelle ist sichergestellt, dass es Volkszählungen – ich möchte es fast so sagen – dieser archaisch-biblischen Art, wie sie bisher unter sozialdemokratischen Innenministern gehandhabt wurde, in Zukunft nicht mehr geben wird. Der einzige Unterschied zum Jahre Null der Menschheitsgeschichte ist eigentlich nur, dass die Menschen sich damals beim Zähler anstellen mussten, und heute kommt dieser Zähler freundlicherweise im Haus vorbei. Das ist aber auch der einzige Unterschied.
Mit der nunmehrigen Novelle, meine Damen und Herren, ist sichergestellt, dass solcher Unsinn, so möchte ich sagen, in Hinkunft unter Anwendung modernster Technik nicht mehr notwendig sein wird. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Viel wesentlicher erscheint mir aber auch noch die Anpassung der Meldeverwaltung an die Techniken und Möglichkeiten unserer Zeit. Allerdings auch hier wieder die Bemerkung: Aus Sicht der Technik hätte es die Möglichkeit, so etwas zu modernisieren, vor zehn oder fünfzehn Jahren sicherlich auch schon gegeben.
Das sind völlig unsinnige Doppelgleisigkeiten – in diesem Punkt bin ich mit Herrn Kollegen Würschl einig. Allerdings wundert mich, dass es nicht schon früher abgeschafft wurde. Vor allem die Doppelgleisigkeit mit den Polizeidirektionen wird nun endlich abgeschafft.
Mit der Einführung des längst fälligen, ja überfälligen zentralen Melderegisters wird ein weiterer Meilenstern (Bundesrätin Mag. Trunk: Ja, Meilenstern !) in der Modernisierung der österreichischen Verwaltung gesetzt. (Bundesrat Mag. Hoscher: Morgenstern!)
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