Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 68

darauf geltend machen. Das wird dann natürlich deutlich schwieriger sein. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich habe zitiert, wie das mit Kreisky und Gerd Bacher war! Ich habe zitiert, wie das in Wirklichkeit war!

Es soll der ORF – ich hoffe, da werden Sie zustimmen; aber vielleicht werden Sie auch anderer Ansicht sein – als eine öffentlich-rechtliche Institution in eine Stiftung umgewandelt werden. Wir wollen den ORF der Bevölkerung dadurch näher bringen. Hier eine Entpolitisierung herbeizuführen, ist natürlich schon eine ganz wichtige Angelegenheit.

Wie bei jeder Firma ist auch da ein Management notwendig. Jede Firma muss gemanagt werden, und das Durchgriffsrecht, das üblicherweise ein Generaldirektor hat, im Falle des ORF ein Generalintendant, ist nicht in ausreichendem Ausmaß gegeben, weil das Ihr ehemaliger Sonnenkönig, Bundeskanzler Kreisky, verhindert hat. Das war nämlich schon davor vorhanden, davor war der ORF nämlich besser geregelt, was die Meinungsfreiheit und auch das Management betrifft.

Ihr geschätztes Vorbild, SPÖ-Bundeskanzler Kreisky, hat das aber geändert, und nun wollen wir diesen Zustand, wie er vorher war, wiederherstellen, eine Firma daraus machen, ein lebendes Unternehmen mit Meinungsvielfalt und nicht eine Institution, in der bei dem Mitarbeitern ein hoher Grad an Verwandtschaft besteht. Das ist erwiesen. Es gibt genaue Untersuchungen darüber, wie beim ORF Beschäftigte verwandt sind. Es ist interessant: Wie sind all jene hineingekommen? Wie ist das gemacht worden? – Nicht diesen Zustand wollen wir, sondern es soll wieder ein Zustand hergestellt werden, der diesen ORF zu einer Firma macht.

Wie es bei jeder Firma üblich ist, soll ein Management mit einfacher Mehrheit des Aufsichtsrates gewählt werden können. Dieser soll mit einfacher Mehrheit der Kuratoren gewählt werden. Es sollen auch jene Positionen, die Sie sich in langjähriger Regierungsarbeit angeeignet haben, nämlich die Versorgungspositionen (Zwischenrufe bei der SPÖ)  – ich weiß schon, dass Sie das nicht hören wollen, nämlich dass Sie in Österreich Gremien mit einer Vielzahl von Positionen aufgebaut haben; da braucht man sich nur einmal die Sozialversicherungsanstalten anzuschauen –, abgebaut werden.

Die Hörer- und Sehervertretung soll verkleinert werden. Ich weiß, dass Sie das nicht freut, wenn Sie das hören. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es soll auch bei der geschäftlichen Gestion des ORF (Zwischenruf des Bundesrates Gstöttner )  – ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen – einmal Ordnung gemacht werden. (Bundesrat Kraml: Ordnung machen! Jawohl!) Es soll dem ORF bei Joint Ventures mehr auf die Finger geschaut werden, was heute nicht der Fall ist. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nun zum Ende meiner Rede. (Bundesrat Thumpser  – Beifall spendend –: Der erste vernünftige Satz!) – Erst am Ende der Rede bitte klatschen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich fordere Sie auf (Bundesrat Gstöttner: Nein, nicht auffordern!), zu dem zu stehen, was Sie in Wirklichkeit behaupten, nämlich die Unabhängigkeit des ORF zu fördern. (Bundesrat Thumpser: À la Westenthaler! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn schon Ihre Fraktion im Nationalrat nicht zugestimmt hat, dass wir die bestmögliche Lösung machen, wenn wir aber jetzt schon so weit sind, dass wir eine sehr weitgehende Lösung mit möglichster Unabhängigkeit machen und endlich zur Meinungsvielfalt unserer Medien finden, dann fordere ich Sie als die Ländervertreter auf, nicht nur Lippenbekenntnisse zu machen, sondern auch bei der Abstimmung Ihre Hand zu heben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Trunk. – Bitte.