Es wurde noch ein weiterer Schritt von unserer Seite unternommen, um es noch bürgernäher zu machen, um noch mehr den Wünschen der Bürger – nicht Ihren Wünschen, denn Sie haben es verhindert! – entgegenzukommen. Es wurde nämlich ein Antrag eingebracht, aus welchem ersichtlich ist, dass für jedes der drei richterlichen Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder die Bundesregierung an Besetzungsvorschläge, bestehend aus jeweils drei dem Richterstand angehörigen und alphabetisch gereihten Personen, gebunden ist. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das alles haben wir schon gelesen! Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!)
Frau Kollegin Trunk! Ihr Kollege hat aber vorhin etwas anderes gesagt. Er hat gesagt, es bestünde Einflussnahme der Regierung auf die Telekommunikationseinrichtungen, die wir haben. Das muss man unbedingt richtig stellen!
Es ist so, dass es einen Besetzungsvorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Heiner und zwei Besetzungsvorschläge des Präsidenten jenes Oberlandesgerichtes, in dessen Amtssprengel der Sitz des Bundeskommunikationssenates liegt, gibt. Hier stellt sich für uns Bundesräte die Frage, ob wir dem zustimmen wollen oder nicht.
Frau Mag. Trunk! Könnten Sie dann vielleicht auch dazu sagen, warum Sie das zum Beispiel gegen den Bundesrat gerichtet empfinden oder nicht?! – Es ist das eine freie Formulierung. Diese Formulierung ist nicht verfassungswidrig und auch nicht gegen die Interessen des Bundesrates gerichtet, da der Sitz des Bundeskommunikationssenates überall in Österreich sein kann. Es kann also letztlich jedes Oberlandesgericht in Wien, das wir heute haben, zum Tragen kommen und einen entsprechenden Vorschlag machen.
Ich bedanke mich bei meinem Vorredner dafür, dass er so intensiv auf die Frage der Novellierung des ORF und der Struktur, die wir dort haben, eingegangen ist. Ich möchte aber dazu schon etwas sagen, was mir wichtig ist, was auch hier von einem Vorredner von den Sozialdemokraten völlig falsch dargestellt wurde.
Herr Kollege Kraml! Wenn Sie uns unterstellen, dass die Gesetzesschritte, die wir nunmehr planen, eine Augenauswischerei seien, dann möchte ich das seitens meiner Fraktion mit allem Nachdruck zurückweisen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das kann man im Protokoll nachlesen! Das, was wir da machen, ist keine Augenauswischerei, sondern wir Freiheitlichen wollen in dieser unserer Regierungszeit erreichen, dass der ORF, dass dieses Medium endlich unabhängig wird, dass das Monopol gebrochen wird und dass die Meinungsfreiheit auch in unserem Land – in einem der wenigen Länder Westeuropas, wo dieselbe noch nicht gebrochen ist – einkehrt, sodass wir endlich aus diesem Land eine echte Demokratie machen können. Wir wollen die Menschen wirklich und gerecht und im Rahmen eines Wettbewerbes der verschiedenen Telekommunikationseinrichtungen informieren. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Wir können natürlich niemals akzeptieren, dass Sie dazu Augenauswischerei sagen – noch dazu, da Ihre Fraktion die bestmögliche Lösung, die wir hätten machen können, mittels Verhinderung einer Zweidrittelmehrheit – Artikel 133 B-VG – bewusst blockiert hat. Ich möchte also nochmals den Vorwurf Augenauswischerei seitens unserer Fraktion massiv zurückweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Regierung hat nun eine neue Punktation zum ORF-Gesetz ausgearbeitet. Ich möchte Ihrem Kollegen Cap mit aller Deutlichkeit widersprechen, denn er hat die Lösung, die wir ursprünglich angepeilt haben, verhindert. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Er hat es verhindert! Sie müssen akzeptieren, dass seitens Ihrer Fraktion die wahre Unabhängigkeit des ORF verhindert wurde, weil Sie Ihre Zustimmung im Nationalrat nicht gegeben haben! Diese Bundesregierung wird aber noch immer aus dieser Situation das Bestmögliche machen!
Politiker sollen nicht mehr ORF-Kuratoren sein, und davon sind natürlich auch sehr viele Freiheitliche erfasst. Selbstverständlich ist auch unser Landesparteichef von Vorarlberg, unser Statthalter Hubert Gorbach, davon erfasst. Es ist natürlich auch unser Klubobmann des Nationalrates davon erfasst. (Bundesrat Gstöttner: Das wird bei dem auch gut sein!) Aber es sind auch Personen aus Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der SPÖ, davon erfasst. Ich sehe schon, Sie wollen natürlich den ORF weiter als Rotfunk sehen und Ihre Einflüsse
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite