wie ich es Ihnen schon darstellen durfte, vorgesehen ist – sollte der unabhängige Bundeskommunikationssenat sein.
Es fanden am 24. 1. 2001 Parteiengespräche statt, und das nenne ich wirklich Populismus. Es wurde also nicht von der SPÖ der Versuch unternommen, das aufzuräumen, was sie uns eingebrockt hat, nämlich die Nichteinhaltung des Straßburg-Erkenntnisses, die Aufforderung des Europarates, sondern es wurde gesagt, wir konnten hier keine Einigung erzielen. Man hat sich zurückgezogen und diese Verfassungsmöglichkeit, eine Behörde nach § 133 Z 4 Bundes-Verfassungsgesetz einzurichten, eigentlich hintertrieben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich wird nunmehr in der Novelle das Bestmögliche versucht – wirklich das Bestmögliche versucht. Wie Sie auch wissen, ist es zu einer zusätzlichen Gesetzesänderung, zu einem Antrag im Nationalrat gekommen, der noch eine deutlichere Verfeinerung dieses Gesetzes vorgesehen hat. Als neue Rundfunkbehörde wird die "Kommunikationsbehörde Austria", die "KommAustria" eingerichtet. Sie ist dem Bundeskanzleramt nachgeordnet. Eine Behörde, die keine Zweidrittelmehrheit findet, ist einem Bundesministerium nachzuordnen; da es hier um eine übergreifende Materie geht, wurde eben bei dieser Kommunikationsbehörde geplant, dass sie dem Bundeskanzleramt nachgeordnet wird.
Sie entscheidet über die Zulassung von Rundfunkbetreibern. Als Berufungsinstanz wird ein Bundeskommunikationssenat eingerichtet, der aus fünf Mitgliedern besteht. Dieser Bundeskommunikationssenat ist unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Warum behaupten Sie die ganze Zeit, das sei ein politisches Gesetz? – Das verstehe ich nicht.
Drei Mitglieder müssen dem Richterstand angehören, sie müssen somit erprobt sein. Die Mitglieder werden auch auf sechs Jahre bestellt, das heißt, es ist genügend Zeit vorhanden, dass sie frei entscheiden können.
Wir haben zur Unterstützung der "KommAustria" und der Telekom-Kontrollkommission eine GmbH, die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH. Sie finden das zum Beispiel auch bei der Schiene, da haben Sie auf der einen Seite die Schienen-Kontroll-Kommission und auf der anderen Seite die Schienen-Kontroll-GmbH, die natürlich auch gewisse übertragene Kompetenzen des Bundes hat. – So ist es auch hier vorgesehen, im Gleichklang mit den anderen Gesetzen, die wir in Österreich haben, aber vermehrt in Richtung Unabhängigkeit.
Die GmbH wird von zwei Geschäftsführern geleitet, die, weil es mehrere Kompetenzen gibt, die zusammengeführt werden, vom Bundeskanzler und vom BMI bestellt werden.
Wir haben zur Beratung einen Rundfunkbeirat eingesetzt, der aus sechs Mitgliedern besteht. Das ist auch die heutige Situation. (Bundesrat Gstöttner: Rot raus, Schwarz/Blau rein! – Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Frau Mag. Trunk! Es ist ganz wichtig, dass Sie nach mir Stellung dazu beziehen. Das ist mir wirklich wichtig! (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist keine Fragestunde!)
Nein, es ist eine Aufforderung, es ist keine Fragestunde! Wir haben keine Fragestunde hier, in welcher wir Bundesräte einander Fragen stellen. Aber ich frage Sie, mit der Bitte, dazu ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Nein! Ich bin nicht Ihre Mama, die antwortet!) Sie müssen nachher nicht Stellung beziehen, Sie können auch die Stellungnahme verweigern, wenn Sie Befürchtungen hegen, dass Sie keine entsprechende Argumentation zusammenbringen. Ich frage Sie trotzdem: Warum wollten Sie wirklich eine unabhängige Medienbehörde nicht einrichten? Warum haben Sie das wirklich blockieren wollen?
Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte im Nationalrat wurde noch ein zusätzlicher Antrag eingebracht und beschlossen. Es wurde nämlich seitens der Fraktion der Sozialdemokraten zum Ausdruck gebracht, dass diese unabhängige Konstruktion, die ich Ihnen soeben dargelegt habe, noch viel zu wenig unabhängig ist. Ich meine damit jene unabhängige Konstruktion, die Sie mit Ihrer Verhinderung einer Zweidrittelmehrheit blockiert haben, indem Sie nicht zugestimmt haben.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite