Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 65

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punkt waren Sie noch gar nicht im Bundesrat. Sie können jetzt nicht auf sich aufmerksam machen und hoffen, dass Ihnen das irgendjemand abnimmt. Dem ist natürlich nicht so. (Bundesrätin Mag. Trunk: Ich will auch gar nicht, dass Sie etwas abnehmen!)  So sind Ihre Zwischenrufe.

Der Europarat hat am 20. Dezember 2000 den Mitgliedstaaten empfohlen, transparente und unabhängige Rundfunkbehörden, Kontrollbehörden für den Rundfunksektor einzurichten, sofern diese nicht schon bestehen. Passen Sie jetzt genau auf! Das Gemeinschaftsrecht sieht auch unabhängige Regulierungsbehörden für den Telekom-Sektor vor, und in der Schweiz wird bereits eine einzige unabhängige Behörde für Telekom und Rundfunk eingerichtet. Sogar die britischen Sozialdemokraten  Tony Blair wird von Ihnen immer als großes Vorbild zitiert  sind dabei, TV, Internet und Radio unter das Dach einer einzigen unabhängigen Medienbehörde zu bringen.

In Österreich haben wir, wie Sie auch wissen, darüber hinaus Handlungsbedarf auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, da die einstweiligen Bewilligungen für Privatradios nunmehr mit Ende Juni 2001 auslaufen. Diesen Handlungsbedarf hat diese Regierung, die noch nicht so lange im Amt ist, wahrgenommen, und sie hat versucht, diesen enormen Reformstau, der natürlich durch mehr als 30 Jahre Sozialdemokratie, durch sozialdemokratische Bundeskanzler verursacht wurde, aufzuarbeiten, sehr schnell aufzuarbeiten, denn wir wollen aus diesem Land auch tatsächlich etwas machen. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. )

Herr Kollege! Sie können sich nachher zu Wort melden, wir haben hier die freie Meinungsäußerung, Sie können sich nach mir melden, denn es wäre sehr nett, wenn Sie auch etwas dazu sagen würden.  Ich frage Sie: Wo war die Sozialdemokratie im Rahmen des Europarates und die von Ihnen hoch geschätzte Sozialistische Internationale, die hier nicht tätig geworden ist und etwas getan hat?

Wie sehen das eigentlich Fachkreise? Wir haben in diesem Hause eine politische Diskussion, daher frage ich mich: Wie sehen das Fachkreise? (Der Redner hält die Zeitschrift "NEWS" in die Höhe.)  Sie kennen diese Zeitschrift, es ist die Zeitschrift "NEWS", die gestern am Abend herausgekommen ist, und darin erklären auch die entsprechenden Fachleute, wie die Realität in Österreich ist.

Da sagt zum Beispiel Generalintendant Weis  er gibt das auch zu, und ich glaube, diese Meinung werden Sie auch teilen : Der ORF ist kein apolitisches Wesen. Der ORF war nicht nur kein apolitisches Wesen, er war ein parteipolitisches Wesen der SPÖ. Diesbezüglich muss ich ihn schon ein bisschen korrigieren. (Bundesrat Kraml: Das ist jetzt nicht mehr!)  Dazu komme ich jetzt. (Bundesrat Kraml: 27 Anrufe von Westenthaler an einem Tag!)

Oder Gerd Bacher, der nicht von unserer Fraktion ist, sagt: Es wird Zeit, dass endlich mit dem unseligen Kreisky-Gesetz Schluss gemacht wird, das sich nicht nur gegen mich persönlich gerichtet hat, was nicht so arg ist  er hat das nicht so schlimm für sich selbst gesehen , sondern schwer funktionswidrig war.  Parteipolitik vor Funktion einer Firma, das ist interessant.  Schluss gemacht wird hoffentlich bald auch mit dem Polit-Kannibalismus des Herrn Cap.  Das ist Ihr Vertreter, der noch immer im Parlament ist.

Ich möchte doch ein bisschen darauf eingehen, weil das von Ihrer Seite ganz anders dargestellt wird, da muss man doch wieder die Kirche ins Dorf bringen. Im Verfassungsausschuss am 26. Jänner 2001 wurde das "KommAustria"-Gesetz ganz anders gesehen. Die Regierung wollte das mit Ihrer Unterstützung haben, und um diese Unterstützung haben wir Sie auch gebeten. Meine Fraktion und auch die ÖVP haben Sie darum gebeten.

Wir wollten, dass eine "Kommunikations-Kommission Austria" eingerichtet wird, die 13 Mitglieder umfasst, nämlich vier Hauptberufliche und neun Nebenberufliche. Diese "KommAustria" sollte in drei Kommissionen, nämlich Medienkommission, Infrastrukturkommission und Wettbewerbskommission, entscheiden. Berufungsinstanz  es war natürlich eine Berufungsinstanz vorgesehen, wie das auch bei den anderen Verkehrsträgern und anderen Verkehrsunternehmen,


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