sozialdemokratischen Fraktion! Es ist gut, dass Sie an dieser Diskussion so intensiv teilnehmen. Nach mir wird Frau Kollegin Mag. Trunk sprechen, das ist auch gut so, denn dann kann sie uns gleich darlegen, warum die Sozialdemokraten die Zweidrittellösung, die wir im Nationalrat durchsetzen wollten, unbedingt blockieren wollten. Das nennt man nämlich Populismus. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Fuchs: Das haben Sie nicht aus dem Duden! Das steht nicht im Duden!)
Sie wollen nämlich keine unabhängige Medienbehörde, und Sie wollen keinen unabhängigen ORF. Zu diesem Punkt bitte ich Sie dann noch näher Stellung zu nehmen, das ist nämlich sehr wichtig. Wir wollen wissen, warum Sie diese Vorgangsweise gewählt haben.
Ich möchte allerdings noch auf die wissenschaftliche Basis betreffend die Medien beziehungsweise den -verkehr zurückkommen. Das muss man schon so sehen ... (Bundesrat Thumpser: Er redet von Populismus! Das halte ich nicht aus!) Sie können dann etwas dazu sagen, warum Sie das unbedingt verhindern wollten. Kommen Sie dann heraus, und erklären Sie uns das! Wir alle sind sehr gespannt auf Ihre Antwort auch hinsichtlich der Vorgangsweise des Herrn Abgeordneten Cap, der Ihrer Fraktion zugehört. Es wäre wichtig, dass Sie uns das erläutern. (Bundesrat Thumpser: Lesen Sie die Nationalratsprotokolle durch, dann wissen Sie es auch!)
Ich möchte jetzt auf die verkehrswissenschaftliche Basis zurückkommen. Wie Sie wissen, unterscheidet die Verkehrswirtschaft auf der einen Seite die Transportwirtschaft und auf der anderen Seite die Telekommunikationswissenschaft. Das Gesamte ergibt den Verkehr, und wir haben die Situation, dass wir Verkehrtsräger und Verkehrsunternehmen haben, die wir voneinander teilen. Wir haben eine Vielzahl von Gesetzen in diesem Haus beschlossen, die das ermöglichen, zum Beispiel zuletzt das ElWOG, das Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz. Wir haben das bei der Schifffahrt, bei den Flüssen, bei unseren Seen durchgesetzt. Wir haben das in der Luftfahrt durchgesetzt, da gibt es eigene Firmen. Da gibt es die Flughäfen, da gibt es die Luftfahrtunternehmen. Wir haben es bei den Rohrleitungen durchgesetzt, wie ich schon ausführen durfte. Wir haben es bei der Schiene durchgesetzt. Da gibt es die Schienen-Kontroll-Kommission und die Schienen-Kontroll-GmbH.
Mich wundert nur, dass jetzt Herr Kollege Boden nicht anwesend ist (Bundesrätin Fuchs: Er ist Mittag essen!), denn ich habe ihm, bevor er hinausgegangen ist, gesagt, ich werde auf ihn Bezug nehmen, denn es ist auch wichtig, dass man in Kommunikation mit den geschätzten Kollegen tritt; da muss man schon etwas sagen. Man kann ein Gesetz, wie es uns hier vorliegt, nicht losgelöst von der restlichen Rechtsmaterie, die wir in diesem Verkehrsbereich vorantreiben, sehen, sondern all das ergibt einen Zusammenhang. Wenn jetzt etwas vorgeschlagen wird, das weit über den Rahmen der Unabhängigkeit hinausgeht (Bundesrätin Mag. Trunk: Über die Schiene kommt die Information!), wie wir es bei anderen Verkehrsträgern und bei anderen Verkehrsunternehmen haben, und das auch angekündigt wird, dann ist doch darüber eine Diskussion in diesem Haus zu führen. Bis jetzt ist das immer gesondert betrachtet worden.
Wie Sie wissen, wollen wir in Österreich – wir haben uns dazu auch bekannt – Marktwirtschaft haben. Das heißt, wir wollen gerne, dass Verkehrsträger und Verkehrsunternehmen Marktanteile haben. Wir nennen das Model-Split, auch in der Telekommunikationswirtschaft ist natürlich ein Model-Split erforderlich. Sie wissen, wie der Model-Split, was das Fernsehen anlangt, derzeit in Österreich ausschaut. Da sind wir in Wirklichkeit beim ORF bei 80, 90 bis 100 Prozent. Da kommt es auf die regionale Segmentierung an, ob die Möglichkeit besteht, Satellitenfernsehen zu empfangen, oder ob es entsprechendes Kabelfernsehen gibt und so weiter.
Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand, der schon sehr lange in unserem Land gegeben war. Deswegen haben die Freiheitlichen auch jene Klage in Straßburg unterstützt, gegen Monopole und gegen Telekommunikationsmonopole einzutreten. Wir haben also Meinungsfreiheit in Straßburg eingeklagt. Sie wissen auch, wie diese Klage vor Jahren ausgegangen ist, diese Klage wurde gewonnen. Ich frage Sie von der Sozialdemokratie, die Sie sich jetzt zu einem unabhängigen Fernsehen bekennen wollen – das nimmt Ihnen auch niemand ab –: Wo waren Sie damals bei der Klage? (Bundesrätin Mag. Trunk: Hallo!) – Nein, Frau Mag. Trunk, auch Sie waren nicht dort. Auch wenn Sie jetzt auf sich aufmerksam machen, ich glaube, zu diesem Zeit
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