Ich war damals Mitglied des Kuratoriums des ORF. Ich glaube aber, dass man, wenn man eine faire, anständige Medienpolitik in diesem Land machen will, nicht Mitglied des Kuratoriums sein sollte.
Herr Cap, der im Jahre 1992 Ihr Mediensprecher war, ist im Kuratorium sitzen geblieben, hat dort sitzen bleiben müssen, weil Herr Dr. Vranitzky das so wollte. Er hat ihn dann, als er Bundesgeschäftsführer wurde, hinausgeschmissen. Es musste dann Frau Mag. Brigitte Ederer einziehen, damit der parteipolitische Einfluss der SPÖ im ORF sichergestellt bleibt. (Bundesrätin Mag. Trunk: Khol und Westenthaler sind "anständig"!)
Das Spannende an der Geschichte ist jetzt – das wird man sehen –, dass Frau Mag. Ederer, die nicht mehr Politikerin ist, drinnen sein wird. Sie wird jetzt vielleicht eine andere Haltung einnehmen als die gewünschte. Das wäre sehr zu begrüßen, weil es, wie ich glaube, notwendig ist, dass eine gewisse Unabhängigkeit im ORF einzieht.
Ich glaube aber auch, dass Sie es in der Hand gehabt hätten, einen Beitrag zu leisten, künftighin diese Unabhängigkeit im Wege der vorerst vorgeschlagenen Behörde zu dokumentieren. Nur bei all den Dingen sollte man, so glaube ich, das Augenmerk auch ein wenig auf die internationalen Märkte und auf die Märkte in Europa richten.
Wenn wir heute dieses Gesetz beschließen, dann sollten wir doch auch ein bisschen andere Bereiche der Medienpolitik ansprechen, durchaus auch den Bereich der Printmedien, der heute schon einmal angesprochen worden ist. Ich glaube, dass man da die internationale Entwicklung verfolgen sollte.
Wenn gemeint wurde, dass auch in Deutschland die beiden Magazine "Der Spiegel" und "Focus" nicht aus einem Haus kommen, so ist das richtig. Ich glaube aber sehr wohl, dass man sich international jene Titel anschauen muss, die aus diesen Verlagshäusern kommen. Das sind unter Umständen 80 bis 100 verschiedene Titel, sodass man sagen kann, dass die neue Magazingruppe, die in Österreich geschaffen wurde, auf Grund der Märkte, die wir haben, eine Größenordnung hat, die es zulässt zu hoffen, dass künftig auch neue Produkte entstehen.
Ich glaube, wenn wir heute Medienpolitik machen, sollten wir für eine Entwicklung in Richtung Erhaltung der Medienfreiheit, Erhaltung der Medienvielfalt und natürlich auch in Richtung Erhaltung der Unabhängigkeit bei den einzelnen Titeln und Produkten eintreten. Das kann, wenn man es richtig macht, auf Basis der bestehenden Gesetze auf Grund von Auflagen, wie sie zum Beispiel im gegenständlichen Verfahren erteilt wurden, geschehen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, die Punktation, die im Ministerrat beschlossen wurde, die auch die Möglichkeit enthält, Privatfernsehen einzuführen, ist ein Beitrag zur Meinungsvielfalt. (Bundesrat Gstöttner: Ja, richtig!) Sie sagen noch "richtig". Hätten Sie es gemacht! Hätten Sie Ihren Herrn Bundeskanzler Klima mit einer dringlichen Anfrage in den Jahren von 1994 bis 1999 befasst und gefragt, wann denn endlich das Privatfernsehen kommt! (Bundesrat Gstöttner: Die ÖVP war dagegen!) Es war mit Ihnen überhaupt nicht möglich, ein Privatradiogesetz zu verabschieden. Da hatten Sie die Idee, solche Hirngespinste wie eine Beteiligungsbeschränkung zu machen. (Bundesrat Kraml: Sie waren schon immer "gescheit"!) Das hat diese Bundesregierung im neuen Privatradiogesetz repariert.
Sie gehen immer davon aus, man müsse alles reglementieren, man müsse alles steuern. Ich habe Ihrem Kollegen Cap damals gesagt: Vergessen Sie das, das ist nicht haltbar! – Was ist geschehen? – Es hat längere Zeit gedauert, um draufzukommen, dass das Gesetz geändert gehört. Wir haben es jetzt dementsprechend geändert.
Sie hätten es in der Hand gehabt, Privatfernsehen zu machen, aber Sie haben es nicht gemacht, weil Sie die Hüterin des parteipolitisch geführten ORF waren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gott sei Dank hat sich das geändert, und das ist auch mit ein Grund, warum ich froh bin, dass es zu diesem Gesetz kommt. (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Ing. Klamt übernimmt den Vorsitz.)
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