Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 72

Das zeigt auch, wie wenig koordiniert Sie sind. Sie hatten einmal einen Bundesgeschäftsführer, der Andreas Rudas geheißen hat. Herr Andreas Rudas hat im Oktober vergangenen Jahres kurz vor der Wahl genau das vertreten, was in Wirklichkeit die Basis für das Gesetz der "KommAustria" war, zu dessen Beschluss wir die Zweidrittelmehrheit gebraucht hätten. Das vertrat damals Herr Andreas Rudas – wissend, was in Amerika gang und gäbe ist, was in Großbritannien gang und gäbe ist.

Nur jetzt, da Sie in der Opposition sind, ist alles anders. (Bundesrat Gstöttner: Nein, nein!) Sie fürchten offensichtlich, dass Sie, wenn Sie wieder an die Macht kommen sollten – dazu kann ich nur sagen: wenn Sie so weitertun, wird das ohnehin nie der Fall sein –, dann keinen Einfluss auf den ORF haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass man angesichts dieses Quantensprungs, der heute auf Grund dieses Gesetzes und der Punktation, die im Ministerrat beschlossen worden ist, erfolgt, davon sprechen kann, dass ein neues Zeitalter in der Medienpolitik begonnen hat, wobei ich aber noch einmal darauf hinweisen möchte, dass man sehr wohl die Märkte – sowohl national wie auch international – im Auge behalten muss. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Franz Morak. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre Redebeiträge, vor allem für jene, in denen man sich seriös und ernsthaft mit dem Thema dieser Debatte auseinander gesetzt hat. Herrn Bundesrat Dr. d'Aron möchte ich für den guten Gedanken der Trennung von Infrastruktur und Inhalt danken, denn das ist ein wesentlicher Punkt der zukünftigen Politik, und zwar nicht nur der Verkehrspolitik, sondern natürlich auch der Kommunikationspolitik. (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus.  – Bundesrätin Fuchs: Jetzt ist er um einen Zentimeter größer geworden!)

Wie Sie wissen, hat diese Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen in Angriff genommen, die sich mit der Neuordnung des Rundfunks und der Telekommunikation auseinander setzen, und das ist als Reaktion zu sehen auf eine sehr lange Pattstellung – um nicht zu sagen: Stillstand – im Medien- und Telekommunikationsbereich in diesem Land. Das hat uns auch – wir alle haben uns darüber geärgert – im Ausland oft den Vorwurf eingebracht, dass wir in Österreich ein so genanntes "Medien-Albanien" haben.

Kurz zusammengefasst darf ich sagen – ich möchte mich damit nicht berühmen –: Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt – ich durfte bei den Arbeiten dazu dabei sein –, im Medien- und Telekommunikationsbereich eine Neuordnung in Gang zu setzen.

Wie Sie wissen, war mit der ursprünglichen Regierungsvorlage geplant, in diesen Belangen eine weisungsfreie Behörde zu schaffen. Glauben Sie mir, ich würde mir einen Vorwurf in Bezug auf meine Intelligenz gefallen lassen müssen, wenn ich, wenn ich im Parlament eine Zweidrittelmehrheit brauche, nicht alles versuchte, eben diese Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Sie können also davon ausgehen, dass ich natürlich den Dialog gesucht habe, sowohl mit Dr. Gusenbauer als auch mit Dr. Cap und mit allen anderen Personen von der Sozialdemokratie, die in der Medienpolitik verantwortlich sind. (Bundesrat Gstöttner: Da wird das Angebot nicht gestimmt haben!) Es ist leider nicht so ausgegangen, wie ich es mir gewünscht habe.

In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, aber Folgendes sagen: Es ist gerade in diesem Bereich, in dem es um große Investitionen und große Wirtschaftsleistungen geht, jedes parteipolitische Kalkül hintanzuhalten. Nehmen Sie es einfach als wahr und gegeben an: Wir sind zu keiner Einigung gekommen, zum Schaden – zum Schaden! – der Situation des Rundfunks und zum Schaden der Telekomindustrie in unserem Land. Ich habe es in meiner Rede im Parlament schon gesagt: Es ist eine Lösung, bei der diese Republik eine große Chance vorbeigehen ließ.