Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 89

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Herr Kollege Würschl! Sie verlangen Strukturreformen, bleiben dabei aber schuldig, zu erklären, was Sie als Strukturreformen bezeichnen. (Ruf: Das weiß er ja nicht!) Seit meinem Studium vor etwa 30 Jahren höre ich immer für alle Bereiche den Ruf nach Strukturreformen. Und überall werden welche durchgeführt, und die nächste Reform kommt. Das Wort "Strukturreform" ist ein Schlagwort ohne Inhalt geworden, und Sie sind uns auch schuldig geblieben, genauer zu erklären, was Sie damit ausdrücken wollen, außer  aber das unterstelle ich Ihnen nicht  durch weitere Strukturreformen das Bundesheer zu Tode reformieren. Auch das ist eine Möglichkeit: durch ständige Reformen etwas kaputt zu machen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Bieringer.   Bundesrat Bieringer: Das will er wahrscheinlich!) Möglicherweise, aber ich unterstelle das Kollegen Würschl nicht. Dazu ist er viel zu ernst auf diesem Gebiet.

Er hat natürlich sein soziales Herz für, wie er sagt, die "ärmsten Teufel der Republik" entdeckt. Wenn wir es ernsthaft betrachten, Herr Kollege Würschl, dann kann man sagen, 4 900 S im Monat sind wenig. Schauen wir aber die Gesamtleistungen, die ich jetzt nicht quantifizieren will, an, dann werden Sie mir Recht darin geben, dass auch meine Betrachtungsweise zumindest Berücksichtigung verdient!

Was bekommt denn der Soldat zusätzlich zu seinem Soldatenalltag, der unter Umständen gar nicht immer lustig, gar nicht immer nass, heiß, kalt oder schwitzend sein muss?  Er bekommt eine sehr ansehnliche Unterkunft (Bundesrat Kraml: Ein Vier-Sterne-Hotel!), er bekommt zweckmäßige Bekleidung, und er bekommt eine Verpflegung, sodass sich herausstellt, dass die meisten Soldaten nach Beendigung ihres Grundwehrdienstes körperlich fitter und voller zu Hause einlangen, als sie eingerückt sind. (Heiterkeit bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.  Bundesrat Kraml: Nein, das stimmt nicht! Das ist ein Fehler!)  Bei mir hat es nicht gewirkt, Sie haben völlig Recht, Kollege Würschl  aber das hat vielleicht andere Gründe. (Heiterkeit bei der SPÖ.  Bundesrätin Schicker: Das kommt darauf an, wo man einrückt, glaube ich!)

Noch etwas bekommt der Soldat, was auch durch die beiden heutigen Gesetzesnovellen angepasst und teilweise verbessert werden soll  wenn ich "teilweise" sage, gebe ich zu, dass es teilweise eine Verschlechterung ist, Kollege Würschl : Er bekommt eine absolute und wirklich sehr gute soziale Sicherheit. Die österreichischen Soldaten haben eine ungeheuerlich gute Betreuung insbesondere medizinischer Art. Wer einmal das eine oder andere Heeresspital gesehen hat, wird das bestätigen. Ich gehe immer in das in Stammersdorf, wenn ich etwas habe. Dort wird man betreut, wie man besser nicht betreut werden könnte. Auch sonst sind die Militärärzte bemüht, nicht nur das Symptom zu heilen, sondern manchem Soldaten, der vielleicht sogar leicht vorgetäuschte Wehwehs hat, auch diese kurzfristig zu ermöglichen. Das gibt es sonst nirgends. (Bundesrat Freiberger: ... Krankenstandschinder!)

Ich will damit sagen: Die "ärmsten Teufel der Republik" verdienen diese Bezeichnung nicht! Sie sind Diener am Staat. Sie könnten mehr bekommen  da stimme ich Ihnen zu , aber die Soldaten als "arme Teufel" abzuwerten, ist ungerecht, Herr Kollege. Kein Soldat muss sich das gefallen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich gibt es, was das Einsatzzulagengesetz und das Auslandszulagengesetz betrifft  und das Einsatzzulagengesetz ist der Punkt, den Sie aufgreifen , auf der einen Seite ein bisschen weniger: Statt dem Zweieinhalbfachen wird es nur noch das Zweifache sein. Aber dafür bekommen andere etwas mehr, deren Einsatz  da komme ich auf die Zweckmäßigkeit zu sprechen  wahrscheinlich als etwas stärker, schwerer, härter, gefährlicher bewertet werden muss.

Es ist eben ein Unterschied, ob man an der Staatsgrenze Richtung Burgenland, Tschechien, Slowakei tätig ist, oder ob man im Ausland, zum Beispiel im Kosovo tätig ist, oder in Galtür, wo die Lawinen herunterkommen. Es gibt also verschiedene Zuschläge, die berechtigt sind und die bislang gefehlt haben, und ich bin sehr froh, dass diese Zuschläge jetzt geleistet werden, unter Senkung eines Teiles der anderen Zuschläge.


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