Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 88

Die Umsetzung des Vorschlags aus dem Verteidigungsministerium, dass man nötige Geräte wie Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras verstärkt beschaffen möge und Unterkünfte verbessern sollte, ist richtig und notwendig, auch auf Grund der Verantwortung des Staates für unsere Soldaten, die den schweren Dienst an der Grenze leisten.

Die Berufssoldaten bekommen im Auslandseinsatz eine Zulage mit Gefahren- und Entfernungsberücksichtigungen. Das ist eine klare Notwendigkeit, die sie mehr als verdienen. Sicherlich nötig wäre es auch, dass bei einem Auslandseinsatz mit tödlichem Ausgang die Soldaten zum Beispiel mit Exekutivbeamten gleichgestellt werden, um die Familie, mögliche Nachkommen et cetera abzusichern.

Erfreulich ist, dass betreffend das Einsatzzulagengesetz eine Übereinstimmung zwischen der Gewerkschaft und dem Ministerium erfolgt ist, auch wenn es schwierig war. Die Bereitschaft zum Einsatz und zur Landesverteidigung muss uns das nötige Geld wert sein, auch in Anbetracht des Umstandes, dass auch die Motivation, die große Bereitschaft und der Idealismus, der mit Gefahren verbunden ist, der Soldaten belohnt und gestärkt werden müssen.

Es versehen mehr als 2 000 unserer Soldaten Dienst an der Grenze. Bei einem Vier-Tage-Dienstrad gibt es 42 Tages-, Nacht- und Bereitschaftsstunden und nur 24 Ruhestunden. Man muss bedenken, dass ein Zugsführer für sechs Monate in diesem Dienst nur 40 000 S netto erhält.

Etwas Positives ist geschehen, nämlich dass die Grundwehrdiener etwas mehr bekommen. Für den Auslandseinsatz gibt es mehr, und es können auch Milizsoldaten eingesetzt werden.

Jetzt erlaube ich mir noch ein paar Worte zum Bereich Auslandseinsätze, die dem Frieden und der Freiheit in ganz Europa und der Welt dienen sollen, weil wir auch zu diesem Thema in diesen zwei Novellierungen etwas zu sagen haben.

Allein das Bemühen um Partnerschaft und Zusammenarbeit kann zu einer auf Gleichberechtigung und Vertrauen ruhenden, dauernden Friedensordnung in der Welt führen. Wir treten daher für eine fruchtbare Zusammenarbeit und einen fairen Wettbewerb Österreichs mit allen verschiedenen Nationen ein. Dabei müssen selbstverständlich unsere Interessen mit den regionalen Gegebenheiten und soziokulturellen Voraussetzungen in Einklang gebracht werden.

Nur die unbedingte Anerkennung der Menschen- und Minderheitenrechte schafft Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Ohne Minderheitenrechte ist kein echter Frieden möglich, unser Einsatz für die Menschenrechte ist unteilbar. Das Völkerrecht muss von einem Recht souveräner Staaten zu einem Recht der Völker und Volksgruppen werden. Wir sehen in dieser Fortentwicklung des Völkerrechts eine politische und moralische Aufgabe der österreichischen Politik auf allen internationalen Ebenen und in allen internationalen Institutionen.

Die Vereinten Nationen sind als weltweite Einrichtung der Friedenssicherung und zum Schutz der Menschenrechte zu stärken. Dasselbe gilt aber auch für Gesamteuropa, und dabei müssen wir unsere Soldaten unterstützen.

Meine Partei wird beiden Gesetzesnovellen die Zustimmung geben. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! So dramatisch wie es Kollege Würschl dargestellt hat, sehe ich diese beiden Gesetzesnovellen wirklich nicht. Ich möchte sie eigentlich übertiteln als Novellen, die die Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit berücksichtigen, ohne das soziale Anliegen ins Hintertreffen geraten zu lassen.