Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 87

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Würschl. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem Bericht des Landesverteidigungsausschusses zum Heeresgebührengesetz geht hervor, dass bei dieser Novelle ein Einsparungsvolumen von etwa 7 Millionen Schilling zum Tragen kommt. Es wäre natürlich zu begrüßen, wenn Einsparungen durch Strukturreformen erzielt werden könnten, das ist aber weit und breit nicht der Fall.

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Bereich werden etwa 7 Millionen Schilling eingespart, und zwar bei Menschen, die an der Grenze Arbeit leisten, also bei Arbeitnehmern. Im Bereich des Bundesheeres geht also die Abkassiererei durch diese ÖVP-FPÖ-Bundesregierung munter weiter.

Im Bericht des Finanzausschusses betreffend die Einsatzzulagen beziehungsweise die Auslandszulagen wird auch ein Einsparungsvolumen von jetzt 80 Millionen Schilling definiert und angesprochen. Auch hier gibt es eine reine Umschichtungsmaßnahme, und auch hier gibt es keine Strukturreformen, indem unnötige Arbeit eingespart würde. Hier wird auch wieder bei Arbeitnehmern Geld abkassiert, und zwar bei den Präsenzdienern, bei den ärmsten Teufeln der Republik. Aus dem Bericht habe ich ersehen können, dass man sich darüber freut, dass Präsenzdiener im Monat 1 000 S mehr bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss sich aber die Monatsentlohnung der Präsenzdiener anschauen. Diese liegt bei sage und schreibe, wenn ich richtig zitiere, 4 900 S. Und darüber freut man sich. Ich weiß nicht, wie man sich in einer reichen Republik darüber freuen kann, wenn man jungen Menschen 4 900 S gibt, wenn ich auf der anderen Seite höre, dass die Sekretärin des Herrn Bundesministers Haupt 200 000 S im Monat kassiert. Hier ist einfach keine Moral gegeben! (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Buchinger: Wie viel hat Vranitzky gekriegt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es wundert mich aber nicht, dass bei den Präsenzdienern nur 4 900 S zur Auszahlung gebracht werden, es werden auch die Angehörigen des Bundesheeres, sprich das Kaderpersonal, zur Kasse gebeten. Das wundert mich aber schon ein bissel. Kollege Schöls ist jetzt da, wir kennen uns aus der Gewerkschaft. Ich bedaure außerordentlich, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu einer Unterabteilung der Bundesregierung verkommt und nicht mehr bereit ist, das Kaderpersonal entsprechend zu vertreten. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird also nicht dort gespart, wo Sparmöglichkeiten und Sparpotenziale gegeben sind, sondern, wie ich schon formuliert habe, bei den arbeitenden Menschen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )

In den Verhandlungen haben wir von der Sozialdemokratie sehr vehement gefordert, dass zum Beispiel auch ein Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe zum Tragen kommen soll. Auch hier hat die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung gegen die Arbeitnehmer sehr massiv Stellung genommen. Ich bedaure es, dass eine arbeitnehmerfeindliche Politik gemacht wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich notwendig, ein paar Bemerkungen zu diesen zwei Novellierungen zu machen. Es erfolgt dabei eine Rechtsbereinigung und kommt zu gewissen gesetzlichen Verbesserungen. Für die Milizsoldaten gibt es eine Einsatzprämie und auch mehr Anreize, am aktiven Grenzdienst teilzunehmen. Es wurde schon erwähnt: So erhalten Grundwehrdiener statt 3 900 S ab jetzt 4 900 S für ihren aktiven Einsatz im Assistenzfall und an der Grenze. Das ist richtig, das verdienen die Soldaten auch tatsächlich.