Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 96

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Ich verstehe die Sorgen hinsichtlich der pensionsrechtlichen Ansprüche. Wir werden uns diesen Themen widmen. Ich kann bei der derzeitigen Budgetlage natürlich noch nicht sagen, wann wir das machen können. Wir müssen uns – das wird unser nächstes Thema sein – in der gegebenen Lage nach der Decke strecken, aber wir werden noch auf die Ursache eingehen, warum wir uns so sehr nach der Decke strecken müssen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

15.15

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Bundesrat Schöls gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrätin Schicker: Er hält seine zweite Jungfernrede!)

15.15

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Bachner! Ich hätte eigentlich die Jungfernrede ... (Zwischenruf der Bundesrätin Schicker. ) Danke. Jetzt nicht mehr! Daher halte ich mich jetzt kürzer.

Ich möchte nur kurz etwas sagen, damit auch jene, die nicht so sehr Gewerkschaftsinsider sind, den Hintergrund ein bisschen besser verstehen: Roswitha! Mir ist die Problematik klar, die es im Bereich der HGPD und auch anderer Gewerkschaften gibt. Mir ist auch klar, dass in diesem Bereich die Beitragsaufkommen geringer sein werden. Das ist auch der Grund dafür, dass ich mich jetzt zu keiner tatsächlichen Berichtigung gemeldet habe, denn sonst könnte ich jetzt nicht ausführlicher darauf eingehen.

Ich wollte mit diesem Vergleich einen Widerspruch aufzeigen, zu welchem es in den letzten Monaten zu meinem großen Bedauern von eurer Seite oft kommt: Einerseits sagt die FSG: Diese Regierung spart bei den öffentlich Bediensteten! Sie laufen immer wieder durch die Gegend und verbreiten Horrorszenarien wie etwa, dass so und so viele Beamte eingespart werden. – Damit eines klar ist: Es werden in vielen Bereichen für mein Dafürhalten zu viele Dienstposten gestrichen. (Bundesrat Marizzi: Dort sitzt der Herr Staatssekretär!) Wart’ ein bisschen, Peter! Hast du eine so kurze Nacht gehabt, dass du heute so ungeduldig bist? – Du brauchst dich sowieso nicht mehr lange zu konzentrieren. Hör mir nur noch zwei Sekunden zu!

Der Widerspruch, den ich aufzeigen wollte, ist folgender: Wenn auf der einen Seite der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen wird, weil so viele Beamte eingespart werden, auf der anderen Seite aber gesagt wird, dass es in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Mitgliederzuwächse gibt – was wir begrüßen, natürlich auch ich als Vorsitzender in Niederösterreich –, dann ist das ein Beweis dafür, dass die Kollegenschaft seinerzeit vor den sozialistischen Staatssekretären Kostelka, Ruttenstorfer, Einem und Schlögl – der auch einmal einer war –, die für den öffentlichen Dienst zuständig waren, ein bisschen Angst gehabt hat.

Ich könnte auch noch Herrn Sektionschef Bachmayer erwähnen – ich bin gerne bereit, euch einen Auszug aus dem entsprechenden Interview im "Kurier" von vergangener Woche zukommen zu lassen! –, der stolz darauf ist, dass er jetzt als für den öffentlichen Dienst Zuständiger endlich seine Träume "durchbringt", weil, wie er fast wörtlich sagt, die Frau Vizekanzlerin weniger Klientel mitbringt, als er sich vorgestellt hätte. – Das sind Geschichten, über die wir uns gewerkschaftsphilosophisch noch einmal unterhalten müssen werden.

Ich wollte jedenfalls den Widerspruch aufzeigen, dass auf der einen Seite gesagt wird, dass die Beamten wegrationalisiert werden, wir andererseits aber miterleben, dass die Mitgliedszahlen steigen. Ansonsten sind wir d’accord mit all den Dingen, die du angesprochen hast. (Beifall bei der ÖVP.)

15.18

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.


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