Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 95

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Roswitha Bachner. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Nur eine Anmerkung möchte ich dazu sagen: Selbstverständlich freut sich die leitende Sekretärin des ÖGB über Mitgliederzuwächse! Es wäre unnatürlich, dies in Abrede zu stellen. Die Mitgliederzuwächse allein haben jedoch mit der politischen Wahrnehmung und der politischen Haltung einzelner Spitzenfunktionäre noch lange nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erwarte mir von einem Abgeordneten und vor allem von einem Gewerkschafter, dass er sich in diesem Raum fair verhält. Diesbezüglich nehme ich jetzt Schutzhaltung gegenüber einer kleineren Gewerkschaft ein, und zwar nicht nur deshalb, weil ich aus dieser ursprünglich komme: Es ist nämlich unfair, Äpfel mit Birnen zu vergleichen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Gasteiger: Jawohl! Bravo! – Bundesrat Marizzi: Richtig!)

Der Bereich der GÖD – der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes – ist nicht mit der kleinen Fachgewerkschaft "Hotel, Gastgewerbe, persönlicher Dienst" vergleichbar. Schade, dass die Frau Staatssekretärin nicht mehr da ist. Sie könnte das nämlich bestätigen, weil sie aus dem Bereich kommt: Die Strukturen sind unterschiedlich. Kollege Schöls! Du weißt das ganz genau, dessen bin ich mir bewusst! Und deshalb lasse ich diesen Vergleich nicht so stehen und wollte ich dir antworten: Das ist nicht redlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Dr. Alfred Finz das Wort. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dieser Lösung handelt es sich nicht um Abkassiererei! (Bundesrat Würschl: Was ist es sonst?) Vielmehr geht es dabei um eine Systemumstellung, und zwar um eine sehr interessante Systemumstellung! (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Ich werde Ihnen diese gleich erklären.

Es handelt sich hiebei um eine Systemumstellung zwischen den verschiedenen Abgeltungsformen der verschiedenen Einsätze des Bundesheeres. Es war abzuwägen, welche Risken mit einem bestimmten Einsatz gegeben sind. Diese werden jetzt in einem neuen System entsprechend abgestuft. Zu einer solchen Abstufung gehört es natürlich auch, dass man bestehende bisherige Gebühren evaluiert, die in gewisse Höhen gewachsen sind, und zwar in gewaltige Höhen, die aber noch immer sehr ausreichend sind. Wissen Sie, wie viel an Einsatzgebühr ein Leutnant, der im Burgenland im Einsatz ist, bekommt? Kennen Sie die neue Einsatzgebühr? – Er bekommt 50 000 S zu seinem Bezug in einem Monat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Selbstverständlich brutto! Sie bekommen Ihren Bezug auch brutto! Oder rechnen wir jetzt in Nettobezügen?

Worum geht es jetzt? – Es geht darum, die verschiedenen Risken einzustufen und entsprechend abzugelten. Das ist der erste Schritt der Systemumstellung. Weiters geht es darum, Anreize für Milizsoldaten zu schaffen, dass sie sich für Einsätze im Grenzbereich zur Verfügung stellen, denn wir brauchen den Berufskader für die Ausbildung bei ihren Heimatverbänden. Das soll also bewirkt werden! Außerdem ist es durch eine kluge und verantwortungsvolle Verhandlungsführung des Bundesministers Scheibner gelungen, für Sachaufwendungen noch einen Teil herauszuverhandeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mich freut besonders, dass es im Zuge einer partnerschaftlichen Verabredung mit den zuständigen Personalvertretern – das ist ein positiver Weg, und dieser ist richtig – auch gelungen ist, doch noch eine einvernehmliche Lösung in diesem Zusammenhang zu erzielen. – In diesem Sinne handelt es sich um eine sehr gelungene Lösung!