Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 94

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Wir alle hätten uns miteinander gewünscht (Bundesrat Gasteiger: Jetzt kommt’s!), dass es höher gewesen wäre. Dass es zu wenig ist, das ist schon klar. Es heißt dann quasi immer: Jokl, spring du, du hast die größeren Stiefel!

Es ist aber weiters ein Erfolg gelungen, dass nämlich mit dem Minister schon vereinbart wurde, dass für die Berufssoldaten, die im Assistenzeinsatz stehen und nach einigen Wochen Assistenzeinsatz zurück in ihre Einheiten kommen, § 74 des BDG dahin gehend geändert wurde, dass der Sonderurlaub schon gewährt wurde. (Ruf bei der SPÖ: Nur mehr zwei Wochen! Ende März ist es aus! – Zwischenruf des Bundesrates Marizzi. ) Peter! Es ist so! Ob du jetzt mit der rechten Hand nach links drehst oder mit der linken Hand nach rechts drehst: Tatsache ist, dass es eine Verbesserung für die Berufssoldaten gibt (Rufe bei der SPÖ: Aber welche! Jetzt kommt es heraus!), weil § 74 BDG in dieser Richtung geändert wurde. (Bundesrat Marizzi: Die Gewerkschaft ist nicht regierungskritisch!)

Ich hoffe nur – Herr Staatssekretär, ich darf bitten, diesen Wunsch auch an den zuständigen Ressortminister weiterzuleiten –, dass diese Regelung auch für die Grundwehrdiener Anwendung findet, denn diese haben es sich fürwahr verdient, wenn sie im Interesse der Republik an der Grenze tätig sind – ich sage noch einmal: das ist kein Jausenspaziergang, den unsere jungen Menschen da leisten! (Bundesrat Marizzi: Das wissen wir eh! Gerade deshalb hat er sich aufgeregt!)  –, dass sie diesen Sonderurlaub auch bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit darf ich abschließend zu der Feststellung kommen, dass ich diesen Kompromiss im Interesse der 11 000 Gewerkschaftsmitglieder der Bundessektion 25, zu der auch unser Fraktionsobmann, Kollege Vizeleutnant Ludwig Bieringer gehört, ... (Oh!-Rufe bei der SPÖ.)

Herbert! Ich will jetzt nicht wissen, ob sich das "Oh!" auf die Person oder auf den Dienstgrad von Ludwig Bieringer bezogen hat. Das müsste man schon noch näher erörtern, ob für einen jetzigen Parteisekretär – was nicht unbedingt eine negative Zuordnung ist – und ehemaligen Gewerkschafter (Bundesrat Marizzi: Leider können wir nicht überall sein!) der Dienstgrad Vizeleutnant Grund ist, um in einem "Oh!" auszuarten.

Ich komme wieder zum Thema zurück und teile euch mit, was sicherlich keine Überraschung sein wird: dass die ÖVP-Fraktion den vorliegenden Änderungen die Zustimmung erteilen wird (Bundesrat Gasteiger: Das ist keine Überraschung!), mit all den Anmerkungen, die sozialpartnerschaftlich ... (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. )

Nun, wollen wir jetzt eine Sozialpartnerschaft? Bekennen wir uns zu Ergebnissen der Sozialpartnerschaft? Oder sind auch das Lippenbekenntnisse für euch? (Bundesrat Gasteiger: Jetzt auf einmal gibt es das wieder, die Sozialpartnerschaft?!)

Liebe Freunde! Dass zuerst ein Redner unseres jetzigen Koalitionspartners gesagt hat, wenn sich Freund Ager zur Pflichtmitgliedschaft bekennt, hat er Probleme, das hat mich nicht gewundert, denn das weiß ich seit langem. Aber ich habe bis jetzt immer geglaubt, dass sich zumindest sozialdemokratische Gewerkschafter zur Sozialpartnerschaft bekennen! – Ich meine, dass sich Herr Ruttenstorfer – der ein "Wiederholungstäter" ist, wenn ich mir jetzt anschaue, was er mit der OMV aufführt (Bundesrätin Fuchs: Da ist Herr Schenz gleich was anderes! Schenz macht das gleich viel besser!)  – zur Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaftern nicht bekennt, überrascht mich nicht, und es hat mich auch in seiner Zeit als Staatssekretär nicht gewundert. Aber dass ein ehemaliger – Herbert, und da schaue ich dir jetzt ins Auge – Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst den Verhandlungserfolg des Vorsitzenden-Stellvertreters der Bundessektion und seines eigenen Fraktionskollegen hier nicht würdigt und sagt, das sei ein Verrat an der Kollegenschaft, das werde ich Kollegen Regierungsrat Bartholomay heute noch persönlich mitteilen! (Bundesrat Würschl: Tu das!)

Unbeschadet dessen werden wir aber der Vorlage zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Trotzdem ist es zu wenig!)

15.10


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