bedeutet keinen Grund zur Freude und bedeutet keinen Grund zum Jubel (Aha!-Rufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: ... als ÖVP-Gewerkschafter! Das ist auf den Punkt gebracht!), sondern es ist ein Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, die die Bundessektion 25 (Bundesrat Würschl: ... Verrat!), lieber Herbert, getragen hat. Ich hoffe, dass ihr Herrn Regierungsrat Norbert Bartholomay noch nicht aus der Sozialdemokratie ausgeschlossen habt, weil er diesen Kompromiss mitträgt, mit Kollegen Willi Waldner und allen anderen Funktionären der verantwortlichen Sektion 25 in der Gewerkschaft. (Bundesrat Marizzi: Das ist neu: Verantwortungsvoll muss man sein, damit man ... Geld bekommt!) Daher sind diese Krokodilstränen hier nicht recht am Platz. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Nun zu den bedauerten, vom Finanzminister einkassierten 50 Millionen Schilling: 25 Millionen ... (Bundesrat Gasteiger: Kämpfen! Kämpfen!) – Hör zu, lass dir Zeit! Herr Kollege Gasteiger! Wenn du das Problem ernsthaft besprechen willst, musst du dir Zeit nehmen, um Argumente zu hören! Man kann nicht nur vom Parteisekretariat (Bundesrat Gasteiger: Kämpfen!) oder Zentralsekretariat irgendwelche Dogmen hinauslassen, sondern man muss sich der Sache annehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. )
Ich will dir keinen Schulungskurs geben, aber ich hätte dir empfohlen, dass du dir vielleicht den Motivenbericht durchliest, denn dann würdest du wissen, dass 25 Millionen Schilling dieser eingesparten 50 Millionen direkt wieder in die militärische Landesverteidigung zurückfließen. (Bundesrat Freiberger: ... die Soldaten zahlen!) Damit können wir nicht nur reparierte Fahrräder anschaffen, nicht nur Geschirrspüler kaufen, sondern damit können wir endlich Abfangjäger und all die wichtigen militärischen Geräte anschaffen (Bundesrat Gasteiger: Das ist es! Und das sagt er als FCG-ler!) und damit auch einen wertvollen Beitrag für die Landesverteidigung leisten.
Eines zu sagen ist mir schon noch ein Bedürfnis: Kollege Würschl! Wir beide haben uns als Gewerkschaftsfunktionäre immer darauf verständigt, dass das öffentlich-rechtliche Dienstrecht schützenswert ist. (Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) Ich verurteile es, wenn man in der Regierung da und dort bei der Rekrutierung der Ministerbüros zu stark auf Sonderverträge zurückgreift. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Kainz: Sehr gut! – Bundesrat Marizzi: Weiter!)
So wartet doch ein bisschen, liebe Freunde – ihr habt in der Opposition das Zuhören verlernt! Lieber Freund Würschl und andere! Diese Unart – ich bezeichne es als Unart – ist unter den Herren Kanzlern des vergangenen Jahrtausends eingerissen. – Ich weiß, das liegt weit zurück und fordert natürlich eine gewisse Erinnerungsbereitschaft.
Es hat im vergangenen Jahrtausend auch sozialistische Bundeskanzler gegeben. Einer von ihnen hieß Vranitzky, und sein Kabinett bestand nachgewiesenermaßen hauptsächlich aus Beschäftigten mit Sonderverträgen. (Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen.)
Es hat auch einen Herrn Klima gegeben, der zwar die Millionen mitgenommen hat, aber Grolli und die Sondervertragsbeschäftigten zurückgelassen hat. (Oje!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Er hat ein Herz für Tiere! Welch ein Tierfreund!) Daher bitte ich ein bisschen die Erinnerung aufzufrischen, damit nicht auch hier die Krokodilstränen fließen! (Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Freunde! Ich bin überzeugt davon, dass der Herr Präsident nach der Abstimmung unterbrechen wird, und wir werden dann Zeit bis zur dringlichen Anfrage haben. Wir brauchen das jetzt nicht durch Zwischenrufe gutzumachen, aber wenn ihr wollt, dann fallen mir noch eine Menge Argumente dazu ein, sodass wir auch die Zeit bis dahin bestreiten können.
Ich möchte aber noch zwei sachliche Gründe anführen. (Bundesrat Gasteiger: Bis jetzt war es nicht sachlich!) In der ursprünglichen Regierungsvorlage, die von den Fraktionen in der Bundessektion bekämpft wurde, war beabsichtigt, die Einsatzzulage vom Faktor 2,5 auf 1,7 zu kürzen. Die Freunde Willi Waldner und euer, so hoffe ich, noch immer Genosse Regierungsrat Bartholomay haben so lange verhandelt, bis sie zur Kenntnis nehmen konnten, dass der Faktor auf zwei aufgewertet wurde.
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