Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 92

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor ich mich den einzelnen Sachfragen und auch einigen Anmerkungen meiner Vorredner widme, von dieser Stelle aus einmal den Soldaten der Republik herzlichen Dank dafür sagen, dass wir als Parlamentarier heute stehen und Themen behandeln können, die sie tagein, tagaus im schweren Einsatz vor Ort zu erledigen haben.

Wir stehen hier in Sakko und Krawatte, in wohl temperierten Räumen und überlegen, ob wir vielleicht aus politischen Gründen ein Haar in der Suppe finden können, wenn ein Präsenzdiener im Assistenzeinsatz hoch organisierten kriminellen Organisationen nachstellt, und manche glauben, hier von dieser Stelle aus politisches Kleingeld kassieren zu können, indem sie Tränen im Knopfloch zerdrücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Mein Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt den Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgrade und auch den Präsenzdienern, die sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung unterziehen und sich nicht davor drücken. (Bundesrat Kraml: Aber nicht vergessen: Ernst schauen dabei!)

Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute in der Früh schon gefürchtet, dass mein Selbstwertgefühl zerstört wird, weil Kollegin Aburumieh und ich für wenige Stunden unser Mandat zurückgelegt haben und niemand in der Republik das zur Kenntnis nimmt. (Bundesrätin Fuchs: Aber wir haben geweint! Wir haben schon geweint!)

Ich bin aber froh darüber, dass Kollege Würschl das zur Kenntnis genommen hat und sich darüber freut, dass ich wieder hier im Hohen Haus sitze (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus ) und damit auch für die Belange der Gruppe der öffentlich Bediensteten einzutreten habe. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Gudenus. )

Lieber Herbert! Du hast mich als Gewerkschaftsvorsitzender angesprochen: Ich bin stolz darauf, dass ich in Niederösterreich diese Funktion noch immer innehabe. Die Leitende Sekretärin des ÖGB, Frau Kollegin Bachner, wird auch froh darüber sein, dass meine Landesorganisation im letzten Jahr 54 000 Gewerkschaftsmitglieder aus Niederösterreich allein in den ÖGB eingebracht hat, während der "Republiksanzünder" Kaske österreichweit nur 50 000 eingebracht hat. So erfolglos ist die Arbeit der FCG-dominierten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in dieser Republik also nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen – darauf lege ich Wert!

Als ich Kollegen Kaltenbacher zugehört habe, da glaubte ich, ich verstehe die Welt nicht mehr. (Ruf bei der SPÖ: Das liegt an dir!) Es gibt mit Ausnahme des Ex-Jusos Pepi Cap relativ wenige Linke in der Sozialdemokratie, die tatsächlich die militärische Landesverteidigung noch hoch halten. Mir ist schon bewusst, dass die militärische Landesverteidigung nur ein Teil der umfassenden Landesverteidigung ist. Für mich ist aber die militärische Landesverteidigung ein Wert an sich, wenn es darum geht, Werte in dieser für mich verteidigungswürdigen Republik zu verteidigen. Da gibt es einige linke Gruppierungen in der SPÖ, die nicht müde werden, immer wieder zu sagen, wir seien die Kriegshetzer und die Kriegstreiber, und wir haben in der Pendeluhr geschlafen, weil wir noch immer in der Zeit des Kalten Krieges leben. Und dann stellt sich Herr Kollege Kaltenbacher (Bundesrat Marizzi: Du sollst mehr Geld für deine Leute ausgeben, hat er gesagt!) – fast hätte ich gesagt: dem es um eine Eudora- oder um eine Miele-Waschmaschine geht – hierher und bedauert, dass die Geschirrspüler beim Bundesheer nicht funktionieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr nicht nachvollziehbare Geisteshaltung zur Frage Landesverteidigung kann ich überhaupt nicht orten! (Bundesrat Marizzi: Da geht es ja ums Geld!)

Da Kollege Kaltenbacher zuerst angesprochen hat, dass angeblich Sozialdemokraten dieser Regelung gar nicht ausdrücklich zugestimmt hätten, möchte ich, damit ich nicht falsch verstanden werde, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines klarstellen: Was wir heute hier beschließen,