mit Treffsicherheit auf die Schwächsten in dieser Gesellschaft los. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ing. Gruber: Was hat denn Lacina seinerzeit gemacht?)
Seit 1. Jänner 2001 werden nun Unfallrenten besteuert. Durch diese Invalidensteuer werden den Menschen mit Behinderungen insgesamt 2 Milliarden Schilling weggenommen. (Bundesrat Marizzi: Pfui!) Es handelt sich dabei um Menschen, die bei Arbeitsunfällen Behinderungen erlitten haben. Ich habe Ihnen – und jetzt komme ich auf den Kollegen zurück – ein paar Bilder von unserer Abteilung "Humanisierung, Technologie und Umwelt" mitgebracht, um Ihnen zu zeigen, wie Arbeitsunfälle beziehungsweise Verletzungen bei Arbeitsunfällen ausschauen. Alle Damen und Herren Bundesräte, die empfindliche Mägen haben, sollen jetzt bitte wegschauen oder sich erst an die Bilder gewöhnen. (Die Rednerin zeigt zwei Bilder von Verletzungen in Großaufnahme.) So schauen zum Teil Verletzungen durch Arbeitsunfälle aus! (Bundesrat Dr. Aspöck: So schauen alle Verletzungen aus! – Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )
Es schaut genau so furchtbar aus, Herr Bundesrat! Wir sprechen heute von ... (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Das ist, so glaube ich, ein unredliches Mittel der Ablenkung. Das ist nämlich genauso tragisch. (Bundesrat Ledolter: Das ist doch unappetitlich! Tun Sie das doch weg!) Nein, das nehme ich jetzt nicht weg, Herr Bundesrat! Ich bin absolut nicht bereit dazu! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. ) Ja, das muss sein! Wenn Sie mich ausreden lassen, dann sage ich Ihnen warum. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Fuchs: Alles andere ist Realitätsverweigerung!)
Es werden Gesetze beschlossen, es werden Leute, die Behinderungen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – Ich weiß, dass es nicht gut ausschaut, aber das sind Tatsachen! (Bundesrat Aspöck: Ein ausgerissener Fuß eines Motorradfahrers schaut genauso aus!) Das stimmt ja nicht! (Bundesrätin Giesinger: Und was ist mit Freizeitunfällen?) Das ist ein Arbeitsunfall. (Bundesrat Dr. Böhm: Das unterliegt dem Datenschutz!) Das unterliegt nicht dem Datenschutz! Ich habe mich genau erkundigt. Ich weiß, dass die Bilder nicht schön sind, aber es ist doch bezeichnend, dass Sie sich so aufregen.
Jetzt sollten wir aber schon über die Tatsache diskutieren. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Damit sich die Situation wieder beruhigt, werde ich jetzt die Bilder wieder wegnehmen, um meinen Ausführungen fortsetzen zu können. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Gruber. ) Nein! Ich wollte hier nur allen Ernstes zeigen, wie es ausschaut, wenn sich Arbeitsunfälle ereignen, denn es werden Gesetze beschlossen, durch welche Betroffene zusätzlich zu Schaden kommen. (Bundesrat Weilharter: Das haben Sie beschlossen) Nein! Das haben nicht wir beschlossen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich trotzdem weiterhin ausführen. Gott sei Dank schauen nicht alle Arbeitsunfälle und auch nicht alle Freizeitunfälle so grausam aus. (Bundesrat Aspöck: Sie hätten Bilder von Haushaltsunfällen mitbringen sollen!) Insgesamt sind 108 000 Menschen von Arbeitsunfällen betroffen, es sind dies vor allem Arbeiter, aber auch Bauern, die nach einem Arbeitsunfall eine Versehrtenrente bekommen. 60 Prozent der Unfallrentner sind bereits in Pension. Die Besteuerung der Unfallrente bedeutet eine Kürzung von rund 30 Prozent ihrer Pension. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Gruber. )
Die blau-schwarze Regierung hat immer behauptet, man müsse Überversorgungen verhindern. Dazu muss man natürlich erläutern, was man unter Überversorgung versteht. – Handelt es sich um Überversorgung, wenn das Gesamteinkommen eines Pensionisten – Pension und Unfallrente zusammen gerechnet – im Durchschnitt bei knapp 14 000 S liegt? Oder ist es Überversorgung, wenn die erwerbstätigen Unfallrentner in der Höhe eine durchschnittliche Unfallrente von 3 000 S brutto erhalten? (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegenzug dazu kann ich Ihnen ein paar Zahlen nennen, die zeigen, wie diese Regierung die betroffenen Menschen durch die Besteuerung belastet. Erstes Beispiel: Eine Pensionistin mit einer Alterspension in der Höhe von 12 000 S brutto und einer Unfallrente in der Höhe von 3 000 S verliert über 10 000 S netto im Jahr. Ein Pensionist mit einer Bruttopension in der Höhe von 20 000 S und einer Unfallrente in der Höhe
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