Handzeichen. – Es ist dies die Minderheit. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung Freiheitliche –: Mitstimmen!)
Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Weilharter, Mag. Himmer und Genossen auf Fassung einer Entschließung betreffend Härteausgleich bei Unfallrenten vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist die Stimmenmehrheit. (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Mitstimmen!)
Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E.166)
Die Tagesordnung ist erschöpft. – Das war ja schon der Fall, aber wir haben jetzt auch unsere dringliche Anfrage erledigt.
Ich gebe Ihnen noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 15 Anfragen eingebracht wurden.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 19. April 2001, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht des Bundesrates beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Mittwoch, 18. April 2001, ab 14 Uhr vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.59 Uhr