Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 116

Es ist bei jenen Personen, die eine mehr als 70-prozentige Erwerbsminderung haben, der Zuschlag von 20 auf 50 Prozent erhöht worden.

Jetzt treten jedoch noch weitere Härtefälle auf, die wir geglaubt haben mit dieser Maßnahme zu verhindern, und die werden wir sehr rasch beseitigen. (Bundesrat Marizzi: 100 000!)  – Man sollte also wirklich die Gesetze genauer anschauen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Marizzi: Da geht es nicht um Zahlen, sondern um Menschen! – Bundesrat Ledolter  – in Richtung SPÖ –: Hören Sie doch auf mit dem scheinheiligen Getue! Der Herr Staatssekretär erklärt gerade die Zusammenhänge!)

Frau Bundesrätin Fuchs! Sie haben Fälle angeführt, bei denen es auf einmal eine gewaltige Erhöhung bei den Abzügen gibt. – Das stimmt, aber das ist nur deshalb so, weil die Lohnbuchhaltungen in den Pensionsversicherungsanstalten den Jänner noch nicht umgestellt hatten, da kommt etwas als Nachtrag wieder zurück. Aber wir sind gerne bereit: Geben Sie uns die Lohnzettel, und wir werden jedem einzelnen Fall nachgehen! – Aber nur deshalb ist das zu Stande gekommen.

So war es auch bei der Gemeinde Wien: Dort wurde auch nicht die gesamte Lohnbuchhaltung rechtzeitig umgestellt, wodurch es im Februar und März höhere Abzüge gegeben hat. Frau Stadträtin Brauner schreibt dann in einem Begleitbrief zu den Gehaltszetteln: Entschuldigung, dass Sie trotz einer Gehaltserhöhung netto weniger herausbekommen, aber das sind die unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung – ohne zu sagen, dass das ein Versagen der Buchhaltung ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Bundesrätin Fuchs! Nicht nur, dass Sie das übersehen haben, ich finde, man muss auch eine andere Äußerung noch kurz aufgreifen: Sie haben sich darüber aufgeregt, dass Äußerungen nachjustiert werden, dass man draufkommt, dass man etwas besser machen könnte.

Frau Kollegin Fuchs! Das ist das Regieren neuen Stils! – Es gibt Äußerungen (Zwischenrufe bei der SPÖ), Frau Kollegin Fuchs, berühmter Politiker, wie etwa: Niemand kann mich zwingen, dass ich den Blödsinn, den ich gestern gesagt habe, auch heute noch vertrete!

Jetzt sage ich Ihnen aber noch etwas Wesentliches dazu: Frau Kollegin Fuchs! Ich weiß, warum Sie das einfach nicht verstehen: weil Ihre Politiker in alten Zeiten permanent das Gleiche gesagt haben. Von einem Finanzminister zum anderen haben wir gehört: Die Pensionen sind bis 2500, bis 2800 1000-prozentig gesichert. Von einem Finanzminister nach dem anderen haben wir permanent gehört, dass es keine Budgetprobleme gibt. – Erst heute wissen wir, dass jede dieser Mitteilungen zwar gleich lautend, aber gleich lautend die Unwahrheit gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Roswitha Bachner, Hedda Kainz und Genossen auf Fassung einer Entschließung betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen (Bundesrat Marizzi: Der Haider-Antrag ist das!) und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein