Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 115

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Ich glaube, es kann ganz einfach nicht sein, dass man Wasser predigt und Wein trinkt! (Beifall bei der SPÖ.) Sie ist gegen die Unfallrentenbesteuerung, stimmt aber gegen deren Abschaffung. Also irgendwo passt das nicht. (Bundesrätin Haunschmid: Sie hat aber auch ein behindertes Kind! – Bundesrätin Schicker: Darum geht es nicht!)

Herr Staatssekretär Finz hat uns heute erklärt, es gibt keine Ausnahmen, wir müssten auch die Unfallrenten besteuern. Ich frage nach: Wie schaut es denn aus mit den Renten nach dem Heeresversorgungsgesetz? Wie schaut es aus mit den Renten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz und nach dem Opferfürsorgegesetz? – Diese Renten sind meines Wissens nach auch nicht besteuert, und daher meine ich, wir könnten dieses Privileg auch den Unfallrenten zubilligen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Burgenländische Landtag hat gestern einen Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen. Vorbildhaft, kann ich nur sagen, und ich bedanke mich dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie alle, meine Damen und Herren Bundesräte, haben heute die Möglichkeit, Ihr Gewissen zu erleichtern. Reden Sie nicht vom Abfedern von Härtefällen oder vom Einrichten von Arbeitskreisen! Es sind 100 000 Härtefälle (Ruf bei der SPÖ: 108 000!), weil die Pensionshöhe, wie wir schon gehört haben, aus bekannten Gründen niedrig angesetzt ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Stimmen Sie dem heutigen Entschließungsantrag der Sozialdemokraten zu, und warten Sie nicht auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes! (Beifall bei der SPÖ.)

16.50

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hagen. – Bitte.

16.51

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Von Kollegin Fuchs wurde hier die Aussage gemacht, dass der Ring Freiheitlicher Jugend in Wien vor Volks- und Hauptschulen Bier-Gutscheine verteilt, das heißt, die Schüler zum Freibier in ihren Lokalitäten animiert. – Ich muss dazu sagen: Das, was Sie hier zitiert haben, stellt eine strafbare Handlung dar. Ich fordere Sie auf, das zu beweisen oder diese Äußerung zurückzunehmen und sich bei den Kollegen des Rings Freiheitlicher Jugend zu entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Fuchs: Jeden Montag ab 20 Uhr ...!)

Sie haben das hier ganz klar gesagt, im Wissen, dass Sie Immunität besitzen hinsichtlich der Äußerungen, die Sie hier tätigen. (Bundesrätin Fuchs: Das sind Fakten! Fakten!) Ich möchte, dass Sie das beweisen! Das sollen Sie hier beweisen, denn das, was Sie dieser Jugendorganisation vorwerfen, stellt eine strafbare Handlung dar! Sie müssen das beweisen (Bundesrätin Fuchs: Sie werden hoffentlich so viel Zugang zu Ihrer Jugendorganisation haben!), denn sonst stellt das – das sage ich Ihnen schon – den Tatbestand der Verleumdung dar. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.52

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte.

16.52

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich habe es in meiner ersten Wortmeldung noch nicht ausgeführt – ich wollte wissen, ob Sie sich das Gesetz, das im Bundesrat durchgegangen ist, eigentlich näher angesehen haben, nachdem ja heute eine dringliche Anfrage gestellt haben.

Im Gesetz sind bei der Unfallbesteuerung schon Härtefälle ausgeglichen worden. 10 000 Leute bekommen jetzt – trotz Besteuerung – eine höhere Rente als vorher. Was ist da gemacht worden? (Zwischenruf des Bundesrates Marizzi. ) – Ich wollte es nur wissen. Sie greifen das an.


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