Meine Damen und Herren! Seriöse Politiker sagen ihren Wählern, was sie vorhaben und halten das dann auch. Wenn das anders ist, dann wird es wahrscheinlich auch so honoriert werden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Vizepräsidentin Haselbach gibt erneut das Glockenzeichen.)
Wir wissen jedenfalls, dass Sie für ungerechte und unsoziale Politik stehen, und wir sagen das auch der Bevölkerung. (Bundesrat Bieringer: Das ist so scheinheilig! Das ist furchtbar! Das ist scheinheilig, sonst gar nichts!) – Nein, das ist echte Heiligkeit, obwohl ich keiner Religionsgemeinschaft angehöre, das darf ich Ihnen schon sagen. Beispiele gibt es leider genug, werter Herr Kollege, auch wenn Sie sich aufregen. (Bundesrat Bieringer: Sie wollen nur wahlkämpfen, sonst gar nichts!) Die Wiener Wahl hat heute ein anderer Kollege zur Sprache gebracht. Aber wenn während eines Wahlkampfes solche Aussagen getätigt werden, dann meine ich, dass jeder Wähler das Recht darauf hat, eine Antwort zu erhalten und nicht jeden Tag ein Zick-Zack-Kurs vorgesetzt zu bekommen. Man weiß wirklich nicht mehr, was gerade Gültigkeit hat.
Zur Besteuerung der Unfallrenten: Ich habe hier einen Gehaltszettel, den ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle, wonach ein Unfallrentner noch im (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen) – das ist das Problem – November 2000 eine Pensionsbemessungsgrundlage von 23 970 S und damit einen Nettobezug in der Höhe von 18 450 S gehabt hat. Im Jänner hat er 200 S brutto mehr. Raten Sie aber, was er netto hat! – Er hat 11 209 S netto. Das sind nach Adam Riese 7 241 S weniger von einem Bruttobezug in der Höhe von 23 970 S. (Ruf: Vielleicht die Sonderzahlung!) Davon hat er als Alleinverdiener auch noch seine Partnerin zu erhalten. So werden Menschen, die immer fleißig gearbeitet haben, aber das Pech gehabt haben, einen Arbeitsunfall zu erleiden, in Not und Armut getrieben. Das sage ich, und das unterstreiche ich ganz deutlich! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. d′Aron: Der hat sicher ein Zusatzeinkommen!)
Daher finde ich Ihre Zusage oder Ihr Versprechen, Härtefälle abzufedern, sehr zynisch, denn die Ausnahmen, die keine Härtefälle sind, sind die Einzelfälle. (Bundesrat Dr. d′Aron: Der hat ein Zusatzeinkommen!) Daher ist das Verlangen, rückwirkend die Gesamtbesteuerung zurückzunehmen, die einzige seriöse Lösung. (Bundesrat Dr. d′Aron: Der muss noch ein anderes Zusatzeinkommen haben!)
Bekennen Sie sich zur echten sozialen Treffsicherheit, und sehen Sie Versicherungsleistungen als Schadensgutmachung und nicht als Überversorgung oder Sozialschmarotzertum! Betroffene sind nämlich Vielfachbetroffene: durch die Erhöhung der Rezeptgebühren, die Erhöhung der Spitalsgebühren und die Einführung der Ambulanzgebühren. Das schlägt sich bei diesen ... (Bundesrätin Mühlwerth: Wer ist denn daran schuld, dass wir so schlechte Finanzen haben?) Da haben Sie jetzt schlecht zugehört. Wir haben nämlich 1999 einen wesentlich geringeren Schuldenstand gehabt. Da waren wir nämlich im EU-Durchschnitt. 2002 werden wir weit über dem EU-Durchschnitt liegen, liebe Frau Kollegin! Ich glaube, Sie haben es versäumt, sich die Prognosen anzuschauen. Diese Argumentation gefällt mir nicht besonders. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Damit wir noch mehr Schulden haben? – Da haben Sie mich jetzt nicht richtig verstanden. Ich habe gesagt, 2002 werden wir einen um 100 Milliarden höheren Schuldenstand haben.
Das Ergebnis ist: Der Herr Bundeskanzler schweigt, FPÖ-Klubobmann Westenthaler sieht nur Polemik, und ÖVP-Sozialsprecher Feurstein meint, Unfallrentner sollten auch ihr Scherflein beitragen. Ob 7 000 S von 20 000 S ein kleines Scherflein sind, überlasse ich Ihrer Beurteilung. ÖVP-Abgeordnete Dr. Brinek spricht von kleinen Einbußen, und das einfache Mitglied in Kärnten empfiehlt den Unfallrentnern schriftlich, sie mögen über den Zaun der eigenen Egozentrik blicken. – Na, das wird jemanden, der im Monat 7 000 S weniger hat und fast unter der Existenzgrundlage liegt, sehr trösten. (Bundesrat Weilharter: Frau Kollegin! Wovon sprechen Sie?)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas von der Spitzenkandidatin, denn ich glaube, Sie wollten das unbedingt wissen. Frau Dr. Partik-Pablé bezieht eine Richterpension, die sie als ihre Privatsache sieht. Gut. (Bundesrätin Haunschmid: Sie werden ihr doch nicht ihre Pension absprechen wollen!) Zusätzlich hat sie aber auch noch ihren Nationalratsbezug und prangert Abzocker an!
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