gen für Schülerinnen und Schüler für Freibier ergehen. Vor Wiener Schulen wird das verteilt. "Wo du uns triffst?", steht drauf. "Jeden Montag ab 20.00 Uhr im RFJ-Keller, Reichsratsstraße 7, hinter dem Parlament." – Bis zur Wahl gibt es Freibier im Keller! (Bundesrat Dr. Nittmann: Sie können ja das Wiener Jugendschutzgesetz ändern!) Auf der einen Seite plakatieren Sie gegen Drogen, lebenslang für Drogendealer. Ja bitte schön, was ist denn Bier und Alkohol? – Erklären uns jetzt die Freiheitlichen ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Ich bin der Meinung, ein solches Angebot an Kinder ist gar nicht zu argumentieren. Darauf soll sich wirklich jeder selbst seinen Reim machen. Wenn Sie das vertreten, ist das Ihre Angelegenheit. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen. – Bundesrat Grissemann: Wie alt sind denn die Kinder?) In Schulen? (Bundesrätin Schicker: Das sind Schüler! Die Rede ist von Schülern! – Bundesrat Grissemann: Wie alt sind die? Wenn die in eine HTL gehen, werden sie auch einmal ein Bier trinken!) Aber es ist keine HTL, lieber Herr Kollege! Es sind auch Volks- und Hauptschulen, vor denen diese Zettel verteilt werden. So schaut es aus! (Lautstarke Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen.)
Das , meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist für mich unappetitlich und nicht solche Bilder, die das Grauen von Unfallopfern darstellen. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich orte hier wieder eine Gemeinsamkeit der Regierungsparteien, nämlich den Versuch, durch Verunsichern, Angstmachen und Versprechungen, die dann am Sankt-Nimmerleins-Tag eingelöst werden, bei Wählern zu punkten. Wir haben einige Beispiele dafür – ich brauche sie nicht anzuführen –: dass die ÖVP in Opposition geht, wenn sie Drittstärkste wird, dass Österreich schuldenfrei gemacht wird. 2002 haben wir 100 Milliarden an Schulden mehr als 1999. Ich hoffe, Sie haben das auch schon festgestellt. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und die Lösung für die Härtefälle gehört jetzt auch in diesen Bereich der großartigen Versprechungen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Aufregung zeigt es: Die Glaubwürdigkeit der Politiker der Regierungsparteien ist stark ins Wanken geraten. Ihre Aussagen sind fast täglich anders. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe mich jetzt bemüht, das ein bisschen aufzulisten. Sie haben hoffentlich gut zugehört, weil dann haben Sie erfasst, dass es wirklich dauernd andere Aussagen gegeben hat.
Als Wienerin hätte es mich wirklich interessiert, wann jetzt Frau Partik-Pablé als Spitzenkandidatin im Wiener Wahlkampf endlich einmal Position bezieht: Ist sie dafür oder dagegen? Oder ist sie nur an einem Tag dafür, am nächsten dagegen und dann wieder umgekehrt? – Ich glaube, die Wähler sollten schon wissen, woran sie sind. Bleibt jetzt die Spitzenkandidatin im Wiener Gemeinderat und Landtag oder löst sie in zirka drei Monaten Volksanwalt Schender ab, was man auch schon gehört hat? – Dieses Gerücht zieht auch seine Runden. (Bundesrat Dr. Nittmann: Glauben Sie doch nicht alles, was Sie hören!) Ich zitiere nur das, was ich lese und höre. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann. )
Wir werden es sehen. Ich hätte nur gerne gewusst, wie es tatsächlich sein wird. Kann sich die Frau Spitzenkandidatin mit den Aussagen des neuen Wiener Behindertensprechers identifizieren? Zufällig kommt er aus Favoriten oder hat lange Zeit in Favoriten gelebt. Ich kenne ihn schon lange. Die Freiheitlichen werden noch ihre große Freude mit ihm haben. Das kann ich Ihnen versprechen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Was wollen Sie damit sagen?)
Oder noch eine Variante gibt es: Kommt vielleicht der einfache Altparteiobmann, der unter dem Namen von Partik-Pablé jugendlich von Wahlplakaten gegen Rot-Grün lächelt? – Er wäre dann der dritte Spitzenkandidat. Das wäre aber interessant für die Wähler. Die Wähler wollen das wissen. Ich diskutiere sehr häufig auf der Straße mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, die mich das fragen. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich habe gesagt, ich werde es heute vorbringen, vielleicht ergibt sich eine Klärung.
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