Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 112

Ich meine, Herr Staatssekretär, man muss sparen, aber sozial gerecht. Ich weiß wirklich nicht, was da in Sie gefahren ist, dass Sie sagen: Okay, ich muss das Budget sanieren, und bei diesen 2 Milliarden Schilling bleibe ich hartherzig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 30-prozentige Kürzung der Pension werden sich die Menschen und die Betroffenen merken. Da kann man jetzt reden, wie man will: Diesen Menschen hat man es im Leben sicher nicht leicht gemacht. Und angesichts dessen dann kann ich Ihnen nur eines sagen – ich zitiere wieder einen ÖVPler, vor allem deshalb, weil Sie gesagt haben, es breite sich keine soziale Kälte aus –: Es breitet sich wirklich soziale Kälte aus! Wenn ich mir das Interview eines sehr hochrangigen ÖVP-Funktionärs aus dem "Format" vom 26. Februar durchlese, worin gesagt wird, es ist eine Schande, dass ein Multimillionär wie Bartenstein für die ÖVP das Ministerium führt, und der, der das sagt, Dinkhauser heißt, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es bestätigt: Es breitet sich soziale Kälte aus! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Fuchs. – Bitte.

Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich die Chronologie der Geschichte der Unfallrentenbesteuerung ein bisschen aufrolle, weil sie wirklich interessant ist und uns geistige Beweglichkeit abverlangt.

Zuerst zeigt einmal die Opposition die Ungerechtigkeit, die Existenzgefährdung und die Verfassungswidrigkeit auf. Fachleute bestätigen das auch. Das Volk murrt. Zahlreiche Anträge der Opposition werden abgelehnt. Dann kommt der einfache Altparteiobmann, springt auf – Kollege Marizzi schon hat gesagt, völlig zu Recht, das ist auch unsere Meinung – und sagt: So geht es nicht, liebe Leute! Die ÖVP antwortet: Wir schnüren das Paket nicht auf. Ich erinnere: Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat hat das gesagt, und auch Herr Bundeskanzler Schüssel hat sich zufällig zu Wort gemeldet.

Dann ist ganz zufällig Wiener Wahlkampf, und Frau Abgeordnete Partik-Pablé wird zur Spitzenkandidatin erkoren. Sie fordert die Rücknahme. Am 2. März gibt es hier im Hohen Haus eine namentliche Abstimmung, und sie stimmt gegen die Rücknahme der Besteuerung. Am 3. März, einen Tag später, gibt es eine Presseaussendung, in der sie die Aufhebung der Unfallrenten fordert. Es ist wieder alles anders! Man einigt sich auf eine neue Diktion. Man redet von Härtefällen und meint, Experten hätten falsch informiert. – Auch recht, gut.

Die Sozialdemokraten wollten es dann ganz einfach wissen und haben eine Sondersitzung verlangt, die für vergangenen Montag, den 12. März, einberufen wurde. Bei der Abstimmung war die gute Frau Spitzenkandidatin Dr. Partik-Pablé nicht anwesend. Jetzt frage ich Sie ... (Bundesrat Hensler: Sie war wahlkämpfen!) Sie war ganz einfach nicht da, denn sonst hätte sie Position beziehen müssen.

Jetzt habe ich noch so im Ohr, wie einmal der Herr Altparteiobmann gesagt hat, wenn ich etwas sage ... (Bundesrat Weilharter: Wo ist denn Ihr Klubobmann?) Sie werden es nicht glauben: Es gibt heute eine außenpolitische Besprechung, bei der unser Klubobmann dienstlich anwesend ist. Daher ist er jetzt nicht in diesem Saal anwesend, aber in einem anderen. – Gut. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich darf noch daran erinnern, dass der Herr Altparteiobmann gesagt hat: Wenn ich etwas sage, dann können Sie Gift darauf nehmen! – Einen vielfachen Tod wären wir alle schon gestorben, wären wir diesem Rat gefolgt. So oft hätten wir gar nicht sterben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere – das habe ich auch noch im Ohr – an den Slogan "Lebenslang für Drogendealer". Ich darf Ihnen jetzt etwas erzählen, was vielleicht einige von Ihnen, die nicht Wiener sind, nicht wissen. Der RFJ verteilt vor Wiener Schulen Werbeprospekte, Flugzettel, auf denen Einladun