nicht davon, dass jetzt zum Beispiel vom ÖVP-Ministerium die Industrie verkauft wird, wovor wir immer wieder gewarnt haben, Herr Staatssekretär! (Der Redner hält ein Zeitungsblatt in Richtung Staatssekretär Dr. Finz. ) Die österreichische Stromlösung wird deutsch. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. ) – Das ist dasselbe.
Herr Staatssekretär! Meine Kollegen von der ÖVP! Sie können sich daran erinnern, dass vor einiger Zeit Ihr Landeshauptmann hier gestanden ist und den Bundesrat um Unterstützung in Bezug auf Temelin gebeten hat. Vorige Woche – in der ÖVP sollte Reden und Handeln zusammenstimmen – hat dieser gleiche Landeshauptmann gemeint, man sollte den Bundesrat auflösen oder reduzieren. Ich will das nicht beurteilen, ich bin jetzt ein Jahr im Bundesrat, aber ich meine – ohne irgendjemanden aufhussen oder umschmeicheln zu wollen –, jeder ist engagiert.
Erstens einmal hat Herr Pühringer Temelin nicht verhindert – Temelin ist offen und ist am Netz –, und zweitens hat er uns ausrichten lassen, der Bundesrat gehöre reduziert. Vielleicht sind wir unnötig, aber das kann nicht Herr Pühringer beurteilen, das soll man anhand der österreichischen Verfassung beurteilen, um Gottes willen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr ÖVP-Pühringer meint, er ist so gut, denn er war stolz in seiner Rede: auf sich, auf seine politischen Vorstellungen; aber er hat Temelin nicht verhindert. Wissen Sie, wann Temelin vom Netz geht? – Wenn die Tschechen es zusperren.
Meine sehr geehrten Herren von der ÖVP – ich glaube, das sind die Herren Bieringer, Strugl und Steinbichler –, Sie können mit Herrn Landeshauptmann Pühringer gegen Temelin demonstrieren so lange Sie wollen. Tun Sie das, und sagen Sie ihm schöne Grüße aus dem Bundesrat. Wenn er das nächste Mal kommt, freuen wir uns besonders, wenn er den Bundesrat auflösen will. Stellen Sie sich mit ihm an die Grenze! Vielleicht erreichen Sie noch etwas. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich gehe jetzt nicht näher darauf ein, aber ich habe mir immer gedacht, das (der Redner hält ein Blatt mit einer Reklame der Freiheitlichen mit nackten Kleinkindern in die Höhe) gilt: "Danke, Jörg!" (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, nein, ich sage es ja. Moment, ich sage es ja! Er hat das Copyright und das Urheberrecht, aber wenn dann am Sonntag das erscheint (der Redner hält einen Zeitungsabschnitt mit einer Abbildung von Bundeskanzler Dr. Schüssel in die Höhe – Heiterkeit bei der SPÖ) –, dann frage ich mich: Wer hat dann Recht in dieser Koalition? – Das ist wie bei Nestroy. Wer ist stärker? Ich oder ich? (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Aha, danke, Haider. Sie haben es gesagt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Ich habe Haider verstanden. Entschuldigung! (Nein-Rufe und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Staatssekretär! Kommen wir zu den gefoppten Unfallrentnern. Ich gebe Dr. Haider Recht, denn man hat es falsch gemacht. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja, ich sage, Dr. Haider hat in seiner "Pressestunde" absolut Recht gehabt, als er meinte, wegen dieser 2 Milliarden Schilling werden 108 000 Leute geschädigt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wer hat eine Änderung verhindert? – Die ÖVP! Wie immer! Beim Strom: die ÖVP, bei der ganzen Geschichte mit den Ambulanzgebühren: die ÖVP. Da regen sich sogar die eigenen vier ÖVP-Landesräte auf, und alles schweigt. Herr Schüssel schweigt. (Bundesrat Dr. Böhm: Obwohl sie es gewusst haben!) Obwohl sie es gewusst haben, danke!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir jetzt vom Lustigen zum Ernsten. Sie, Herr Staatssekretär, werden im "Kurier" vom 5. März – der ist noch nicht so alt – die erschütternden Leserbriefe der Unfallrentner gelesen haben, wonach sich Saldenminderungen in der Höhe von 37 000 S im Jahr ergeben. Da schreibt jemand: "Es stellt sich allerdings die Frage, wo die zuständigen Damen und Herren bei der mehr als fragwürdigen unsensiblen Entscheidung für eine Besteuerung der Unfallrenten waren" und so weiter und so weiter. Es gab 20 Leserbriefe. In einem anderen heißt es: "Ich bin 71 Jahre. Ich hatte mit 19 einen schweren Unfall. Jetzt zieht mir der Herr Finanzminister 1 290 S ab von meiner Unfallrente." Es ist von Unterschenkelamputation und so weiter die Rede.
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