Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 110

Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist erforderlich, aber nicht, jene Gruppe von Menschen, mit denen es das Schicksal nicht so gut gemeint hat, als Feigenblatt für den Wiener Wahlkampf zu verwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Peter Marizzi. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Haider, hat in der "Pressestunde" dieses Thema aktualisiert und eigentlich die Argumente verwendet, die wir laufend in dieser Diskussion hören. Haider hat wortwörtlich gesagt:

"Ich sage Ihnen überhaupt, ich glaube, dass der wirkliche Fehler bei der ganzen Budgetsanierung der war, dass man ein verhältnismäßig unbedeutendes finanzielles Volumen, soziale Treffsicherheit von ein paar Milliarden Schilling, überhaupt angegangen hat als Maßnahmen der Budgetsanierung. Das bringt unterm Strich aber nicht sehr viel. Bei den Unfallrenten haben sie 2 Milliarden Einnahmen, eine Milliarde geben sie wieder in die Behindertenoffensive hinein, sozusagen um Arbeitsplätze für Behinderte zu schaffen."

Haider weiter: "Wenn das" – jetzt hören Sie gut zu! – "auf dem Rücken von wirklich armen Leuten ausgeht, der statt 16 000 S im Monat dann 10 000 S hat, oder einer, der 10 000 hat, dann halt nur mehr 7 000 S, 8 000 S. Das kann niemand verantworten." – So der Landeshauptmann von Kärnten, Haider. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Genau in diese Richtung haben wir eigentlich abgezielt. Haider sagt, es geht da um 2 Milliarden Schilling, und hat Recht. Er hat wirklich Recht, weil er das Thema aktualisiert hat, aber er hat sich leider nicht durchgesetzt. Wir hätten ihn gerne unterstützt. Wir werden einen Entschließungsantrag einbringen, bei dem Sie eigentlich mitstimmen können, weil sich die Argumente von Haider und uns eigentlich decken. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Herr Staatssekretär! Sie haben am Anfang Ihrer Rede gemeint, wir müssen sparen. Ich sage das auch. Ja, wir müssen sparen, aber sozial und gerecht. Sie haben von 700 Milliarden gesprochen, die Unfallrenten machen 2 Milliarden aus. Weiters haben Sie gesagt, all das haben uns die Sozialdemokraten hinterlassen. Ich habe hier schon einmal gesagt, und Sie wissen das ganz genau: Die meisten Schulden sind während der ÖVP-SPÖ-Koalition oder SPÖ-ÖVP-Koalition gemacht worden (Bundesrätin Schicker: In den letzten 13 Jahren! Das vergisst man immer wieder!) und die wenigsten Schulden in der SPÖ-FPÖ-Koalition. (Beifall bei der SPÖ.) Da haben Sie anscheinend Erinnerungslücken oder waren 13 Jahre im Urlaub. (Bundesrat Mag. Hoscher: Auf Urlaub im Rechnungshof!) Herr Staatssekretär! Sie waren im Rechnungshof, Sie wissen ganz genau, wie sensibel solche Themen sind.

Sie haben gesagt, man muss bei den kleinen Leuten sparen, man muss ausgleichen: Okay, in Ordnung! Aber, Herr Staatssekretär, ich verstehe dann überhaupt nicht, dass in Ihrem Ressort die Sekretärin des Bundesministers mehr verdient als der Bundesminister selbst, nämlich 200 000 S. Das sind 50 Unfallrenten im Monat. Herr Staatssekretär! Stellen Sie das ab! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Hoscher: Das ist ja ungeheuerlich! – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Ich sage, dass Herr Haider Recht gehabt hat. Herr Haider hat Recht gehabt, weil er gemeint hat, wegen dieser 2 Milliarden Schilling – das sind 0,35 Prozent des Budgetvolumens – verunsichern oder schädigen wir 108 000 Menschen, Schwerstbetroffene.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede jetzt gar nicht von den Ambulanzgebühren, zu denen vier Landesräte der ÖVP gemeint haben, das sei Pfusch und Murks. Ich rede auch gar